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Die AfD Thüringen klagt gegen den Freistaat wegen Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer. Die Partei sieht das Neutralitätsgebot verletzt. WELT-Reporter Lutz Stordel berichtet.
Die AfD Thüringen klagt gegen den Freistaat wegen Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer. Die Partei sieht das Neutralitätsgebot verletzt. WELT-Reporter Lutz Stordel berichtet.
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Beim EU-Gipfel in Brüssel ringen die Staats- und Regierungschefs um die Freigabe eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine. „Waffen schweigen lassen und dann können wir reden“, fordert Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne).
Beim EU-Gipfel in Brüssel ringen die Staats- und Regierungschefs um die Freigabe eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine. „Waffen schweigen lassen und dann können wir reden“, fordert Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne).
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Auf dem EU-Gipfel in Brüssel ringen die Staats- und Regierungschefs um die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine. „Diese Gelder sind dringend notwendig“, so Stefan Fröhlich, Professor für politische Ökonomie.
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel ringen die Staats- und Regierungschefs um die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine. „Diese Gelder sind dringend notwendig“, so Stefan Fröhlich, Professor für politische Ökonomie.
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Politische Konflikte und Krisen nehmen weltweit zu. Dr. Nicolas Schwank, Chef-Datenwissenschaftler für politisches Risiko, analysiert die aktuelle Lage und warnt vor neuen Herausforderungen.
Politische Konflikte und Krisen nehmen weltweit zu. Dr. Nicolas Schwank, Chef-Datenwissenschaftler für politisches Risiko, analysiert die aktuelle Lage und warnt vor neuen Herausforderungen.
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Vor dem Beginn des EU-Gipfels in Brüssel hat Kanzler Merz erneut dafür geworben, die eingefrorenen russischen Gelder der Ukraine zur Verfügung zu stellen: „Wir haben zwei entscheidende Tage für Europa vor uns“. Sehen Sie hier sein Statement.
Vor dem Beginn des EU-Gipfels in Brüssel hat Kanzler Merz erneut dafür geworben, die eingefrorenen russischen Gelder der Ukraine zur Verfügung zu stellen: „Wir haben zwei entscheidende Tage für Europa vor uns“. Sehen Sie hier sein Statement.
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Beim EU-Gipfel in Brüssel ringen die Staats- und Regierungschefs um die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine. „Es ist die Aufgabe vom Kanzler, hier eine Lösung zu finden“, sagt EU-Politiker Sergey Lagodinsky (Grüne).
Beim EU-Gipfel in Brüssel ringen die Staats- und Regierungschefs um die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine. „Es ist die Aufgabe vom Kanzler, hier eine Lösung zu finden“, sagt EU-Politiker Sergey Lagodinsky (Grüne).
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Das Bundeskabinett hat beschlossen, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. Künftig sollen Abschüsse unter bestimmten Bedingungen erlaubt sein, um Weidetierhalter zu schützen.
Das Bundeskabinett hat beschlossen, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. Künftig sollen Abschüsse unter bestimmten Bedingungen erlaubt sein, um Weidetierhalter zu schützen.
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US-Journalist Erik Kirschbaum analysiert Trumps jüngste Rede: Wirtschaftliche Probleme, sinkende Zustimmungswerte und der Versuch, Biden die Schuld zuzuschieben. „Man spürt, dass Trump unter Druck steht“, sagt Kirschbaum.
US-Journalist Erik Kirschbaum analysiert Trumps jüngste Rede: Wirtschaftliche Probleme, sinkende Zustimmungswerte und der Versuch, Biden die Schuld zuzuschieben. „Man spürt, dass Trump unter Druck steht“, sagt Kirschbaum.
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Kolumnist Gunnar Schupelius kritisiert die vom Kabinett auf den Weg gebrachte Bürgergeldreform. Die Umbenennung in Grundsicherung sei ein Zaubertrick. „Es ändert sich praktisch nichts“, so Schupelius.
Kolumnist Gunnar Schupelius kritisiert die vom Kabinett auf den Weg gebrachte Bürgergeldreform. Die Umbenennung in Grundsicherung sei ein Zaubertrick. „Es ändert sich praktisch nichts“, so Schupelius.
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Eine polizeibekannte syrische Großfamilie hat in Stuttgart fast eine halbe Million Euro an Kosten verursacht. Das gab das Justizministerium in Baden-Württemberg auf eine Anfrage der AfD bekannt.
Eine polizeibekannte syrische Großfamilie hat in Stuttgart fast eine halbe Million Euro an Kosten verursacht. Das gab das Justizministerium in Baden-Württemberg auf eine Anfrage der AfD bekannt.
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Die EU schafft die Grundlage für eine deutlich verschärfte Abschiebepolitik. Deutschland und andere EU-Staaten sollen Asylbewerber künftig auch in Länder bringen dürfen, zu denen die Betroffenen keine Verbindung haben. WELT-Reporterin Dorothea Schupelius
Die EU schafft die Grundlage für eine deutlich verschärfte Abschiebepolitik. Deutschland und andere EU-Staaten sollen Asylbewerber künftig auch in Länder bringen dürfen, zu denen die Betroffenen keine Verbindung haben. WELT-Reporterin Dorothea Schupelius
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Beim EU-Gipfel in Brüssel ringen die Staats- und Regierungschefs um die Freigabe eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine. Mehrere Länder warnen vor rechtlichen Risiken und finanziellen Folgen. Marco Reinke und Tatjana Ohm berichten.
Beim EU-Gipfel in Brüssel ringen die Staats- und Regierungschefs um die Freigabe eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine. Mehrere Länder warnen vor rechtlichen Risiken und finanziellen Folgen. Marco Reinke und Tatjana Ohm berichten.
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Der Berliner Senat hat einen Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit beschlossen. Am 15. März soll jährlich an die Diskriminierung von Muslimen erinnert werden. Eine Islamwissenschaftlerin bezeichnet die Entscheidung als „Täter-Opfer-Umkehr“.
Der Berliner Senat hat einen Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit beschlossen. Am 15. März soll jährlich an die Diskriminierung von Muslimen erinnert werden. Eine Islamwissenschaftlerin bezeichnet die Entscheidung als „Täter-Opfer-Umkehr“.
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Der Bundestag debattiert in erster Lesung über ein neues Bundespolizeigesetz, das zusätzliche Befugnisse für die Beamten bei der Drohnenabwehr enthalten soll. Dorothea Schupelius berichtet.
Der Bundestag debattiert in erster Lesung über ein neues Bundespolizeigesetz, das zusätzliche Befugnisse für die Beamten bei der Drohnenabwehr enthalten soll. Dorothea Schupelius berichtet.
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Beim EU-Gipfel in Brüssel ringen die Staats- und Regierungschefs um die Freigabe eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine. Mehrere Länder warnen vor rechtlichen Risiken und finanziellen Folgen.
Beim EU-Gipfel in Brüssel ringen die Staats- und Regierungschefs um die Freigabe eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine. Mehrere Länder warnen vor rechtlichen Risiken und finanziellen Folgen.
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Nach der Amokfahrt in Mannheim am Rosenmontag wird das Urteil gegen Alexander S. erwartet. Am 3. März war der Angeklagte mit einem Kleinwagen durch die Innenstadt gefahren. Dabei tötete er zwei Menschen.
Nach der Amokfahrt in Mannheim am Rosenmontag wird das Urteil gegen Alexander S. erwartet. Am 3. März war der Angeklagte mit einem Kleinwagen durch die Innenstadt gefahren. Dabei tötete er zwei Menschen.
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Immer wieder wurden in den vergangenen Monaten Drohnen über Bundeswehrstandorten, Flughäfen und kritischer Infrastruktur gesichtet. Besonders Russland steht im Verdacht, mit dem Ziel zu spionieren, zu sabotieren oder den Luftverkehr zu stören.
Immer wieder wurden in den vergangenen Monaten Drohnen über Bundeswehrstandorten, Flughäfen und kritischer Infrastruktur gesichtet. Besonders Russland steht im Verdacht, mit dem Ziel zu spionieren, zu sabotieren oder den Luftverkehr zu stören.
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Finanzminister Lars Klingbeil stellt die Menschen in Deutschland auf finanziell schwierige Jahre und auch mögliche Einschnitte ein. „Wir werden den Menschen auch was abverlangen müssen in den nächsten Jahren, so Kingbeil im ZDF.
Finanzminister Lars Klingbeil stellt die Menschen in Deutschland auf finanziell schwierige Jahre und auch mögliche Einschnitte ein. „Wir werden den Menschen auch was abverlangen müssen in den nächsten Jahren, so Kingbeil im ZDF.
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Die EU will Asylbewerber künftig leichter in Drittstaaten abschieben. Nach den Mitgliedstaaten billigte nun auch das Europaparlament diese Einigung. So müssen Asylbewerber keinerlei Verbindungen mehr zu dem Land haben, in das sie gebracht werden.
Die EU will Asylbewerber künftig leichter in Drittstaaten abschieben. Nach den Mitgliedstaaten billigte nun auch das Europaparlament diese Einigung. So müssen Asylbewerber keinerlei Verbindungen mehr zu dem Land haben, in das sie gebracht werden.
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will weitere 535 Afghanen mit einer noch bestehenden Aufnahmezusage aus Pakistan nach Deutschland holen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will weitere 535 Afghanen mit einer noch bestehenden Aufnahmezusage aus Pakistan nach Deutschland holen.