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Die Freien Wähler haben nach Worten von Parteichef Hubert Aiwanger „keine Chance“, das geplante Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD im Bundesrat endgültig aufzuhalten. „Auch wenn das völliger Wahnsinn ist“, so Aiwanger. Max Hermes berichtet über d
Die Freien Wähler haben nach Worten von Parteichef Hubert Aiwanger „keine Chance“, das geplante Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD im Bundesrat endgültig aufzuhalten. „Auch wenn das völliger Wahnsinn ist“, so Aiwanger. Max Hermes berichtet über d
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Die USA haben ungeachtet einer richterlichen Anordnung mehr als 200 mutmaßliche Mitglieder einer venezolanischen Drogenbande zur Inhaftierung nach El Salvador abgeschoben.
Die USA haben ungeachtet einer richterlichen Anordnung mehr als 200 mutmaßliche Mitglieder einer venezolanischen Drogenbande zur Inhaftierung nach El Salvador abgeschoben.
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„Klimaneutralität bis 2045“ wird mit dem Schuldenpaket der künftigen Koalition ins Grundgesetz geschrieben. Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler warnt vor solchen Formulierungen. Die Folge könnten Klimaklagen gegen Infrastruktur-Projekte sein.
„Klimaneutralität bis 2045“ wird mit dem Schuldenpaket der künftigen Koalition ins Grundgesetz geschrieben. Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler warnt vor solchen Formulierungen. Die Folge könnten Klimaklagen gegen Infrastruktur-Projekte sein.
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Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat von den wahrscheinlichen Koalitionspartnern aus Union und SPD die Rückkehr zu einem allgemeinen Elterngeld gefordert. Es mache sich das Gefühl breit, dass kaum etwas für junge Menschen getan werde.
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat von den wahrscheinlichen Koalitionspartnern aus Union und SPD die Rückkehr zu einem allgemeinen Elterngeld gefordert. Es mache sich das Gefühl breit, dass kaum etwas für junge Menschen getan werde.
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Christian Hübenthal, Herausgeber des Portals „Lagebild Sicherheit“, fragt sich, warum Europa es erst nach Trumps Wahlsieg schaffe, sich zusammenzuschließen. Er befürchtet einen „instabilen Frieden“, der Europa und die Nato Jahrzehnte beschäftigen könne.
Christian Hübenthal, Herausgeber des Portals „Lagebild Sicherheit“, fragt sich, warum Europa es erst nach Trumps Wahlsieg schaffe, sich zusammenzuschließen. Er befürchtet einen „instabilen Frieden“, der Europa und die Nato Jahrzehnte beschäftigen könne.
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Die Musikwelt trauert: Die Rosenstolz-Sängerin Anna R. ist im Alter von nur 55 Jahren erstorben. Ihr erfolgreichstes Album „Das große Leben“ hielt sich über zwei Jahre lang in den Charts.
Die Musikwelt trauert: Die Rosenstolz-Sängerin Anna R. ist im Alter von nur 55 Jahren erstorben. Ihr erfolgreichstes Album „Das große Leben“ hielt sich über zwei Jahre lang in den Charts.
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Die Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 soll in das Grundgesetz aufgenommen werden. Wirtschaftsweise kritisieren diesen Plan und auch Familienunternehmer „sind in großer Sorge“, sagt Marie-Christine Ostermann, die Präsidentin des Verbands der Familienunte
Die Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 soll in das Grundgesetz aufgenommen werden. Wirtschaftsweise kritisieren diesen Plan und auch Familienunternehmer „sind in großer Sorge“, sagt Marie-Christine Ostermann, die Präsidentin des Verbands der Familienunte
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Im Ringen um die Einigung auf das schwarz-rote Finanzpaket ist CDU-Chef Merz den Grünen weit entgegengekommen. Die Stimmung in ihrer Partei sei ist „positiv“, so Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Brantner. Der neue Vorschlag sei deutlich verbessert w
Im Ringen um die Einigung auf das schwarz-rote Finanzpaket ist CDU-Chef Merz den Grünen weit entgegengekommen. Die Stimmung in ihrer Partei sei ist „positiv“, so Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Brantner. Der neue Vorschlag sei deutlich verbessert w
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Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm bezeichnet das Billionen-Finanzpaket von Union und SPD als brandgefährlich – und warnt, es werde zu neuen Krisen führen. Der noch FDP-Fraktionsvorsitzende und vielleicht bald schon Parteichef Christian Dürr „teilt dies
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm bezeichnet das Billionen-Finanzpaket von Union und SPD als brandgefährlich – und warnt, es werde zu neuen Krisen führen. Der noch FDP-Fraktionsvorsitzende und vielleicht bald schon Parteichef Christian Dürr „teilt dies
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Bis zur letzten Minute wurde die Vorlage zur Lockerung der Schuldenbremse angepasst. Jetzt hat der Bundestags-Haushaltsausschuss grünes Licht erteilt. Doch noch gibt sich die Opposition nicht ganz geschlagen.
Bis zur letzten Minute wurde die Vorlage zur Lockerung der Schuldenbremse angepasst. Jetzt hat der Bundestags-Haushaltsausschuss grünes Licht erteilt. Doch noch gibt sich die Opposition nicht ganz geschlagen.
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Die BG Göttingen schrammt knapp an einer Überraschung in Heidelberg vorbei und bleibt Schlusslicht der Basketball-Bundesliga. Während Göttingen allmählich für die 2. Liga planen kann, nimmt Heidelberg dank des Siegs Kurs auf die Playoffs. Die Highlights
Die BG Göttingen schrammt knapp an einer Überraschung in Heidelberg vorbei und bleibt Schlusslicht der Basketball-Bundesliga. Während Göttingen allmählich für die 2. Liga planen kann, nimmt Heidelberg dank des Siegs Kurs auf die Playoffs. Die Highlights
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Trump will mit Kremlchef Putin am Telefon über ein Ende des Ukraine-Kriegs sprechen. Christoph Wanner sagt, es würden vor allem territoriale Fragen diskutiert werden. Aber es werde wahrscheinlich auch um das Atomkraftwerk Saporischschja gehen.
Trump will mit Kremlchef Putin am Telefon über ein Ende des Ukraine-Kriegs sprechen. Christoph Wanner sagt, es würden vor allem territoriale Fragen diskutiert werden. Aber es werde wahrscheinlich auch um das Atomkraftwerk Saporischschja gehen.
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Der Bundestag soll diese Woche über das Schuldenpaket abstimmen. Im Bundesrat ist die Mehrheit zur Verabschiedung des Finanzpakets aber noch nicht sicher. Die Freien Wähler haben Vorbehalte, berichtet Max Hermes aus München.
Der Bundestag soll diese Woche über das Schuldenpaket abstimmen. Im Bundesrat ist die Mehrheit zur Verabschiedung des Finanzpakets aber noch nicht sicher. Die Freien Wähler haben Vorbehalte, berichtet Max Hermes aus München.
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Die Niners Chemnitz gewinnen nach langer Zeit mal wieder zwei Spiele hintereinander und verschaffen sich damit eine gute Position im Rennen um die Playoff-Plätze. Im Verfolgerduell bei den Würzburg Baskets setzen sich die Sachsen knapp durch. Die Highlig
Die Niners Chemnitz gewinnen nach langer Zeit mal wieder zwei Spiele hintereinander und verschaffen sich damit eine gute Position im Rennen um die Playoff-Plätze. Im Verfolgerduell bei den Würzburg Baskets setzen sich die Sachsen knapp durch. Die Highlig
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Das Ifo-Institut senkt seine Prognose für die deutsche Wirtschaft auf ein Wachstum von 0,2 Prozent im laufenden Jahr. Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser nennt als Grund im Gespräch mit Dietmar Deffner den Handelskrieg der USA.
Das Ifo-Institut senkt seine Prognose für die deutsche Wirtschaft auf ein Wachstum von 0,2 Prozent im laufenden Jahr. Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser nennt als Grund im Gespräch mit Dietmar Deffner den Handelskrieg der USA.
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Trump hat den Alien Enemies Act aktiviert, ein Gesetz von 1798, um über 250 mutmaßliche Mitglieder einer venezolanischen Drogenbande ohne reguläres Verfahren abzuschieben. Das Gesetz gelte nicht im Friedensfall, darum ordnete ein Richter einen 14-tägigen
Trump hat den Alien Enemies Act aktiviert, ein Gesetz von 1798, um über 250 mutmaßliche Mitglieder einer venezolanischen Drogenbande ohne reguläres Verfahren abzuschieben. Das Gesetz gelte nicht im Friedensfall, darum ordnete ein Richter einen 14-tägigen
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Vor der Abstimmung über das schuldenfinanzierte Finanzpaket haben sich Union und SPD bemüht, die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit sicherzustellen. Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, spart bei „Meine WELT – Meine
Vor der Abstimmung über das schuldenfinanzierte Finanzpaket haben sich Union und SPD bemüht, die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit sicherzustellen. Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, spart bei „Meine WELT – Meine
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Aus den Reihen von Union, SPD und Grünen regt sich interner Widerstand gegen die Grundgesetzänderung. „Schwarz, Rot, Grün bekommen erst ein Problem, wenn 31 Stimmen fehlen“, sagt Nikolaus Doll aus der WELT-Innenpolitikredaktion.
Aus den Reihen von Union, SPD und Grünen regt sich interner Widerstand gegen die Grundgesetzänderung. „Schwarz, Rot, Grün bekommen erst ein Problem, wenn 31 Stimmen fehlen“, sagt Nikolaus Doll aus der WELT-Innenpolitikredaktion.
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„Die Hölle wird über Euch hereinbrechen“, warnte US-Präsident Donald Trump die Huthi-Miliz jüngst – und lässt seit einigen Tagen den Worten Taten folgen. Die Angriffe enden demnach erst, wenn die Miliz ihre Attacken auf Schiffe im Roten Meer beenden.
„Die Hölle wird über Euch hereinbrechen“, warnte US-Präsident Donald Trump die Huthi-Miliz jüngst – und lässt seit einigen Tagen den Worten Taten folgen. Die Angriffe enden demnach erst, wenn die Miliz ihre Attacken auf Schiffe im Roten Meer beenden.
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Die SPD habe die nötigen Vorbereitungen für ihr Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag getroffen. Matthias Miersch sagt bei der SPD-Pressekonferenz, dass diese digital ablaufen soll. „Wir wollen das Votum nutzen, um Menschen einzuladen, mit uns zusammenar
Die SPD habe die nötigen Vorbereitungen für ihr Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag getroffen. Matthias Miersch sagt bei der SPD-Pressekonferenz, dass diese digital ablaufen soll. „Wir wollen das Votum nutzen, um Menschen einzuladen, mit uns zusammenar