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Kolumnist Jan Fleischhauer sagt zur Abstimmung über das geplante Milliarden-Paket und die Grundgesetzänderung zur Klimaneutralität: „Natürlich ist das eine Wählertäuschung.“ Man müsse nur die TV-Auftritte von Merz und Linnemann vor und auch kurz nach der
Kolumnist Jan Fleischhauer sagt zur Abstimmung über das geplante Milliarden-Paket und die Grundgesetzänderung zur Klimaneutralität: „Natürlich ist das eine Wählertäuschung.“ Man müsse nur die TV-Auftritte von Merz und Linnemann vor und auch kurz nach der
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Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagt zu der Einigung mit der SPD über das geplante Milliarden-Paket und die Grundgesetzänderung zur Klimaneutralität: „Im Moment ist die Union eingeklemmt in einer Art politischem Schraubstock“ zwischen einem linke
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagt zu der Einigung mit der SPD über das geplante Milliarden-Paket und die Grundgesetzänderung zur Klimaneutralität: „Im Moment ist die Union eingeklemmt in einer Art politischem Schraubstock“ zwischen einem linke
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Im Bundestag ist Union, SPD und Grüne eine ausreichende Mehrheit für die Grundgesetzänderungen wohl sicher. Anders sieht es im Bundesrat aus. Die Freien Wähler melden Vorbehalte an, berichtet Isabelle Bhuiyan.
Im Bundestag ist Union, SPD und Grüne eine ausreichende Mehrheit für die Grundgesetzänderungen wohl sicher. Anders sieht es im Bundesrat aus. Die Freien Wähler melden Vorbehalte an, berichtet Isabelle Bhuiyan.
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Für WELT-Chefreporterin Anna Schneider ist der Gewinner des Tages Ex-CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Er stimme der „Schuldenorgie“ von Union und SPD, die ein bisher nicht gewählter Kanzler durchs Parlament „peitscht“, nicht zu.
Für WELT-Chefreporterin Anna Schneider ist der Gewinner des Tages Ex-CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Er stimme der „Schuldenorgie“ von Union und SPD, die ein bisher nicht gewählter Kanzler durchs Parlament „peitscht“, nicht zu.
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Nach Koalitionsgesprächen mit den Freien Wählern verkündet Florian Herrmann, Leiter der bayerischen Staatskanzlei: „Der Freistaat Bayern wird den geplanten Grundgesetzänderungen zustimmen.“ Sehen Sie hier das gemeinsame Pressespatement mit Florian Streib
Nach Koalitionsgesprächen mit den Freien Wählern verkündet Florian Herrmann, Leiter der bayerischen Staatskanzlei: „Der Freistaat Bayern wird den geplanten Grundgesetzänderungen zustimmen.“ Sehen Sie hier das gemeinsame Pressespatement mit Florian Streib
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SPD-Chef Lars Klingbeil zeigt sich vor der Abstimmung über die von Union und Sozialdemokraten vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen „optimistisch“. Seine Partei stehe hinter dem Milliardenpaket für Infrastruktur und Verteidigung. Sehen Sie hier sein Stat
SPD-Chef Lars Klingbeil zeigt sich vor der Abstimmung über die von Union und Sozialdemokraten vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen „optimistisch“. Seine Partei stehe hinter dem Milliardenpaket für Infrastruktur und Verteidigung. Sehen Sie hier sein Stat
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Die Freien Wähler werden nach Worten von Parteichef Hubert Aiwanger die bayerische Zustimmung für das geplante Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD im Bundesrat nicht verhindern können. Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt mit einer Analyse bei
Die Freien Wähler werden nach Worten von Parteichef Hubert Aiwanger die bayerische Zustimmung für das geplante Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD im Bundesrat nicht verhindern können. Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt mit einer Analyse bei
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Alba Berlin legt nach einem völlig verkorksten Saisonstart wieder eine Hochglanz-Performance aufs Parkett, die an alte Zeiten erinnert - Braunschweig dagegen steckt bereits die dritte Niederlage in Folge ein und verliert den Anschluss an die Tabellenspit
Alba Berlin legt nach einem völlig verkorksten Saisonstart wieder eine Hochglanz-Performance aufs Parkett, die an alte Zeiten erinnert - Braunschweig dagegen steckt bereits die dritte Niederlage in Folge ein und verliert den Anschluss an die Tabellenspit
Beschreibung:
Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner soll im nächsten Bundestag Parlamentspräsidentin werden. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) schlug die 52 Jahre alte rheinland-pfälzische Abgeordnete zur Wahl für das Staatsamt vor. Sehen Sie hier die Presseerklär
Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner soll im nächsten Bundestag Parlamentspräsidentin werden. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) schlug die 52 Jahre alte rheinland-pfälzische Abgeordnete zur Wahl für das Staatsamt vor. Sehen Sie hier die Presseerklär
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Der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagt, er werde dem Milliardenpaket von Union und SPD im Bundestag nicht zustimmen. Man dürfe „nicht der Versuchung unterliegen, Probleme mit neuen Schulden zu lösen“, so Czaja in einem Pressestatement.
Der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagt, er werde dem Milliardenpaket von Union und SPD im Bundestag nicht zustimmen. Man dürfe „nicht der Versuchung unterliegen, Probleme mit neuen Schulden zu lösen“, so Czaja in einem Pressestatement.
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Hubert Aiwanger sieht „keine Chance“, das Schuldenpaket von Union und SPD aufzuhalten. Die bayerische SPD-Landesvorsitzende Ronja Endres habe damit gerechnet, dass Aiwanger nachgibt: „Die Kommunen in Bayern ächzen“, so Endres bei WELT TV.
Hubert Aiwanger sieht „keine Chance“, das Schuldenpaket von Union und SPD aufzuhalten. Die bayerische SPD-Landesvorsitzende Ronja Endres habe damit gerechnet, dass Aiwanger nachgibt: „Die Kommunen in Bayern ächzen“, so Endres bei WELT TV.
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Die Freien Wähler haben nach Worten von Parteichef Hubert Aiwanger „keine Chance“, das geplante Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD im Bundesrat endgültig aufzuhalten. „Auch wenn das völliger Wahnsinn ist“, so Aiwanger. Max Hermes berichtet über d
Die Freien Wähler haben nach Worten von Parteichef Hubert Aiwanger „keine Chance“, das geplante Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD im Bundesrat endgültig aufzuhalten. „Auch wenn das völliger Wahnsinn ist“, so Aiwanger. Max Hermes berichtet über d
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Die USA haben ungeachtet einer richterlichen Anordnung mehr als 200 mutmaßliche Mitglieder einer venezolanischen Drogenbande zur Inhaftierung nach El Salvador abgeschoben.
Die USA haben ungeachtet einer richterlichen Anordnung mehr als 200 mutmaßliche Mitglieder einer venezolanischen Drogenbande zur Inhaftierung nach El Salvador abgeschoben.
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„Klimaneutralität bis 2045“ wird mit dem Schuldenpaket der künftigen Koalition ins Grundgesetz geschrieben. Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler warnt vor solchen Formulierungen. Die Folge könnten Klimaklagen gegen Infrastruktur-Projekte sein.
„Klimaneutralität bis 2045“ wird mit dem Schuldenpaket der künftigen Koalition ins Grundgesetz geschrieben. Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler warnt vor solchen Formulierungen. Die Folge könnten Klimaklagen gegen Infrastruktur-Projekte sein.
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Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat von den wahrscheinlichen Koalitionspartnern aus Union und SPD die Rückkehr zu einem allgemeinen Elterngeld gefordert. Es mache sich das Gefühl breit, dass kaum etwas für junge Menschen getan werde.
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat von den wahrscheinlichen Koalitionspartnern aus Union und SPD die Rückkehr zu einem allgemeinen Elterngeld gefordert. Es mache sich das Gefühl breit, dass kaum etwas für junge Menschen getan werde.
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Christian Hübenthal, Herausgeber des Portals „Lagebild Sicherheit“, fragt sich, warum Europa es erst nach Trumps Wahlsieg schaffe, sich zusammenzuschließen. Er befürchtet einen „instabilen Frieden“, der Europa und die Nato Jahrzehnte beschäftigen könne.
Christian Hübenthal, Herausgeber des Portals „Lagebild Sicherheit“, fragt sich, warum Europa es erst nach Trumps Wahlsieg schaffe, sich zusammenzuschließen. Er befürchtet einen „instabilen Frieden“, der Europa und die Nato Jahrzehnte beschäftigen könne.
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Die Musikwelt trauert: Die Rosenstolz-Sängerin Anna R. ist im Alter von nur 55 Jahren erstorben. Ihr erfolgreichstes Album „Das große Leben“ hielt sich über zwei Jahre lang in den Charts.
Die Musikwelt trauert: Die Rosenstolz-Sängerin Anna R. ist im Alter von nur 55 Jahren erstorben. Ihr erfolgreichstes Album „Das große Leben“ hielt sich über zwei Jahre lang in den Charts.
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Die Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 soll in das Grundgesetz aufgenommen werden. Wirtschaftsweise kritisieren diesen Plan und auch Familienunternehmer „sind in großer Sorge“, sagt Marie-Christine Ostermann, die Präsidentin des Verbands der Familienunte
Die Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 soll in das Grundgesetz aufgenommen werden. Wirtschaftsweise kritisieren diesen Plan und auch Familienunternehmer „sind in großer Sorge“, sagt Marie-Christine Ostermann, die Präsidentin des Verbands der Familienunte
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Im Ringen um die Einigung auf das schwarz-rote Finanzpaket ist CDU-Chef Merz den Grünen weit entgegengekommen. Die Stimmung in ihrer Partei sei ist „positiv“, so Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Brantner. Der neue Vorschlag sei deutlich verbessert w
Im Ringen um die Einigung auf das schwarz-rote Finanzpaket ist CDU-Chef Merz den Grünen weit entgegengekommen. Die Stimmung in ihrer Partei sei ist „positiv“, so Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Brantner. Der neue Vorschlag sei deutlich verbessert w
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Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm bezeichnet das Billionen-Finanzpaket von Union und SPD als brandgefährlich – und warnt, es werde zu neuen Krisen führen. Der noch FDP-Fraktionsvorsitzende und vielleicht bald schon Parteichef Christian Dürr „teilt dies
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm bezeichnet das Billionen-Finanzpaket von Union und SPD als brandgefährlich – und warnt, es werde zu neuen Krisen führen. Der noch FDP-Fraktionsvorsitzende und vielleicht bald schon Parteichef Christian Dürr „teilt dies