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Zum Streit über Neuwahlen und die Vertrauensfrage sagt Sebastian Hartmann (SPD), der innenpolitische Fraktionssprecher: „Wir wollen das zwischen den demokratischen Fraktionen vereinbaren“. Ob schnelle Neuwahlen umsetzbar wären, bespricht die Bundeswahl-L
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Wenn es nach den Bürgern geht, sollen möglichst bald Neuwahlen geschehen. Doch Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte in einem Brief an den Kanzler vor erheblichen Problemen bei einer kurzfristig anberaumten Wahl gewarnt. Darüber spricht die Regensburger La
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Im SPD-Parteipräsidium und im Parteivorstand sei der Termin für Neuwahlen diskutiert worden, sagt Generalsekretär Matthias Miersch im Willy-Brandt-Haus. Die Fraktionen sollen das weiter erörtern. Angriffe auf die Bundeswahlleiterin kritisierte er.
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In Aserbaidschan hat die Weltklimakonferenz begonnen. Knapp 200 Staaten beraten über die Eindämmung und Folgen der Erderhitzung. Im Fokus stehen neue Finanzzusagen der „Industrienationen“. Die veraltete Definition dieser Länder führe zu kuriosen Zahlunge
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„Das Land braucht Klarheit und eine Richtungsentscheidung“, sagt der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. „Wir brauchen eine handlungsfähige Bundesregierung“, so Djir-Sarai nach der Präsidiumssitzung seiner Partei.
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Dass vorgezogene Neuwahlen an Papiermangel in Deutschland scheitern könnten, haben Vertreter der Papierindustrie dementiert. Zuvor hatte Bundeswahlleiterin Ruth Brand vor strukturellen Problemen bei einer Wahl gewarnt. Reporter Daniel Koop berichtet.
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Olaf Scholz wird am Mittwoch nicht wie von der Union gefordert die Vertrauensfrage stellen. Unterdessen schaltet sich die Papierindustrie ein in die Debatte um einen angeblichen Engpass als Hürde für Neuwahlen.
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Wissenschaftler haben das Verhalten einer Elefanten-Kuh im Berliner Zoo untersucht. Sie macht nämlich etwas sehr Ungewöhnliches: Sie duscht sich selbst mit einem Wasserschlauch.
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„Die Frage ist, ob die Welt die Geduld hat, dass Israel seine Sache im Libanon richtig macht“, so IDF-Sprecher Arye Shalicar. Zur Frage nach Hilfslieferungen in Richtung Gaza sagt er: „700 Lastwagen stehen an der Grenze, aber die Hilfsgüter werden nicht
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„Ich gehe davon aus, dass die Vertrauensfrage noch in diesem Jahr gestellt werden“, so der Unternehmer Harald Christ. Er ist FDP-Mitglied, war aber auch 30 Jahre in der SPD und mahnt, nicht in Hektik zu verfallen: „Es geht um die Zukunft unseres Landes.“
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Zunächst wollte Bundeskanzler Scholz die Vertrauensfrage im Januar stellen. Jetzt könnte es noch vor Weihnachten passieren. „Scholz hat drei Jahre lange offenkundig und offensichtlich nichts auf die Kette bekommen“, sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linne
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Nach dem Bruch der Ampelkoalition soll es zeitnah Neuwahlen geben. Aktuelle Umfragedaten zeigen, welche Parteien Deutschland bald regieren könnten. Diese Koalitionsmöglichkeiten sind rechnerisch möglich.
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In Köln, Düsseldorf und anderen Hochburgen des närrischen Frohsinns wird die Karnevalssession eingeläutet. Tausende lassen sich vom schlechten Wetter nicht abhalten. Reporterin Theresa Müller berichtet – kostümiert – aus der Karnevals-Hauptstadt Köln.
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Der New Yorker Polizist John McClane wollte eigentlich nur seine Noch-Ehefrau Holly in L.A. besuchen und Weihnachten mit ihr und den beiden gemeinsamen Kinder verbringen. Doch eine Gruppe von Terroristen stürmt das Hochhaus, in dem Holly arbeitet.
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann sich vorstellen, noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Das sagte er in einem TV-Interview in der ARD. Hildegard Müller, VDA-Präsidentin und frühere Staatsministerin, fordert eine zügige Ent
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Milliardär Elon Musk soll beim Telefonat des designierten US-Präsidenten Donald Trump mit Ukraine-Präsident Selenskyj dabei gewesen sein. „Musk möchte eine Rolle in der künftigen Regierung Trump spielen“, so Reporter Alexander Görlach aus New York.
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„Schadenfreude gemischt mit Sorge“ und „das außenpolitische Thema schlechthin neben der Trump-Wahl“. Über die Reaktionen aus Paris, London und Warschau berichten Katharina Zilkowski, Arndt Striegler und Philipp Fritz.
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Die „Washington Post“ berichtet von einem Telefonat zwischen Donald Trump und Wladimir Putin. Trump habe dabei auch auf die US-Militärpräsenz in Europa verwiesen, heißt es. Christoph Wanner berichtet aus Kiew.
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Vertreter aus 197 Ländern kommen in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku zum 29. UN-Klimagipfel (COP29) zusammen. Wichtigstes Thema auf dem zwölftägigen Treffen ist das Geld.
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump telefoniert. Der Kanzler habe die Bereitschaft unterstrichen, die „seit Jahrzehnten erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den Regierungen beider Länder fortzusetzen“.

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