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Sachsen-Anhalt verlängert die Corona-Notlage und bleibt damit bundesweit auf einem Sonderweg. Die Opposition fordert Konsequenzen, Sahra Wagenknecht (BSW) verlangt einen Bundeskommissar.
Sachsen-Anhalt verlängert die Corona-Notlage und bleibt damit bundesweit auf einem Sonderweg. Die Opposition fordert Konsequenzen, Sahra Wagenknecht (BSW) verlangt einen Bundeskommissar.
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Die AfD Thüringen klagt gegen den Freistaat wegen Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer. Die Partei sieht das Neutralitätsgebot verletzt. WELT-Reporter Lutz Stordel berichtet.
Die AfD Thüringen klagt gegen den Freistaat wegen Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer. Die Partei sieht das Neutralitätsgebot verletzt. WELT-Reporter Lutz Stordel berichtet.
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Beim EU-Gipfel in Brüssel ringen die Staats- und Regierungschefs um die Freigabe eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine. „Waffen schweigen lassen und dann können wir reden“, fordert Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne).
Beim EU-Gipfel in Brüssel ringen die Staats- und Regierungschefs um die Freigabe eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine. „Waffen schweigen lassen und dann können wir reden“, fordert Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne).
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Auf dem EU-Gipfel in Brüssel ringen die Staats- und Regierungschefs um die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine. „Diese Gelder sind dringend notwendig“, so Stefan Fröhlich, Professor für politische Ökonomie.
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel ringen die Staats- und Regierungschefs um die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine. „Diese Gelder sind dringend notwendig“, so Stefan Fröhlich, Professor für politische Ökonomie.
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Politische Konflikte und Krisen nehmen weltweit zu. Dr. Nicolas Schwank, Chef-Datenwissenschaftler für politisches Risiko, analysiert die aktuelle Lage und warnt vor neuen Herausforderungen.
Politische Konflikte und Krisen nehmen weltweit zu. Dr. Nicolas Schwank, Chef-Datenwissenschaftler für politisches Risiko, analysiert die aktuelle Lage und warnt vor neuen Herausforderungen.
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Vor dem Beginn des EU-Gipfels in Brüssel hat Kanzler Merz erneut dafür geworben, die eingefrorenen russischen Gelder der Ukraine zur Verfügung zu stellen: „Wir haben zwei entscheidende Tage für Europa vor uns“. Sehen Sie hier sein Statement.
Vor dem Beginn des EU-Gipfels in Brüssel hat Kanzler Merz erneut dafür geworben, die eingefrorenen russischen Gelder der Ukraine zur Verfügung zu stellen: „Wir haben zwei entscheidende Tage für Europa vor uns“. Sehen Sie hier sein Statement.
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Nach dem gewaltsamen Tod des Hollywood-Regisseurs Rob Reiner und seiner Frau Michelle nahm die Polizei deren 32-jährigen Sohn wegen Mordverdachts fest. Korrespondent Herbert Bauernebel berichtet.
Nach dem gewaltsamen Tod des Hollywood-Regisseurs Rob Reiner und seiner Frau Michelle nahm die Polizei deren 32-jährigen Sohn wegen Mordverdachts fest. Korrespondent Herbert Bauernebel berichtet.
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Beim EU-Gipfel in Brüssel ringen die Staats- und Regierungschefs um die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine. „Es ist die Aufgabe vom Kanzler, hier eine Lösung zu finden“, sagt EU-Politiker Sergey Lagodinsky (Grüne).
Beim EU-Gipfel in Brüssel ringen die Staats- und Regierungschefs um die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine. „Es ist die Aufgabe vom Kanzler, hier eine Lösung zu finden“, sagt EU-Politiker Sergey Lagodinsky (Grüne).
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Das Bundeskabinett hat beschlossen, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. Künftig sollen Abschüsse unter bestimmten Bedingungen erlaubt sein, um Weidetierhalter zu schützen.
Das Bundeskabinett hat beschlossen, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. Künftig sollen Abschüsse unter bestimmten Bedingungen erlaubt sein, um Weidetierhalter zu schützen.
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US-Journalist Erik Kirschbaum analysiert Trumps jüngste Rede: Wirtschaftliche Probleme, sinkende Zustimmungswerte und der Versuch, Biden die Schuld zuzuschieben. „Man spürt, dass Trump unter Druck steht“, sagt Kirschbaum.
US-Journalist Erik Kirschbaum analysiert Trumps jüngste Rede: Wirtschaftliche Probleme, sinkende Zustimmungswerte und der Versuch, Biden die Schuld zuzuschieben. „Man spürt, dass Trump unter Druck steht“, sagt Kirschbaum.
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Eine polizeibekannte syrische Großfamilie hat in Stuttgart fast eine halbe Million Euro an Kosten verursacht. Das gab das Justizministerium in Baden-Württemberg auf eine Anfrage der AfD bekannt.
Eine polizeibekannte syrische Großfamilie hat in Stuttgart fast eine halbe Million Euro an Kosten verursacht. Das gab das Justizministerium in Baden-Württemberg auf eine Anfrage der AfD bekannt.
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Die EU schafft die Grundlage für eine deutlich verschärfte Abschiebepolitik. Deutschland und andere EU-Staaten sollen Asylbewerber künftig auch in Länder bringen dürfen, zu denen die Betroffenen keine Verbindung haben. WELT-Reporterin Dorothea Schupelius
Die EU schafft die Grundlage für eine deutlich verschärfte Abschiebepolitik. Deutschland und andere EU-Staaten sollen Asylbewerber künftig auch in Länder bringen dürfen, zu denen die Betroffenen keine Verbindung haben. WELT-Reporterin Dorothea Schupelius
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Beim EU-Gipfel in Brüssel ringen die Staats- und Regierungschefs um die Freigabe eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine. Mehrere Länder warnen vor rechtlichen Risiken und finanziellen Folgen. Marco Reinke und Tatjana Ohm berichten.
Beim EU-Gipfel in Brüssel ringen die Staats- und Regierungschefs um die Freigabe eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine. Mehrere Länder warnen vor rechtlichen Risiken und finanziellen Folgen. Marco Reinke und Tatjana Ohm berichten.
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Der Bundestag debattiert in erster Lesung über ein neues Bundespolizeigesetz, das zusätzliche Befugnisse für die Beamten bei der Drohnenabwehr enthalten soll. Dorothea Schupelius berichtet.
Der Bundestag debattiert in erster Lesung über ein neues Bundespolizeigesetz, das zusätzliche Befugnisse für die Beamten bei der Drohnenabwehr enthalten soll. Dorothea Schupelius berichtet.
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Immer wieder wurden in den vergangenen Monaten Drohnen über Bundeswehrstandorten, Flughäfen und kritischer Infrastruktur gesichtet. Besonders Russland steht im Verdacht, mit dem Ziel zu spionieren, zu sabotieren oder den Luftverkehr zu stören.
Immer wieder wurden in den vergangenen Monaten Drohnen über Bundeswehrstandorten, Flughäfen und kritischer Infrastruktur gesichtet. Besonders Russland steht im Verdacht, mit dem Ziel zu spionieren, zu sabotieren oder den Luftverkehr zu stören.
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Finanzminister Lars Klingbeil stellt die Menschen in Deutschland auf finanziell schwierige Jahre und auch mögliche Einschnitte ein. „Wir werden den Menschen auch was abverlangen müssen in den nächsten Jahren, so Kingbeil im ZDF.
Finanzminister Lars Klingbeil stellt die Menschen in Deutschland auf finanziell schwierige Jahre und auch mögliche Einschnitte ein. „Wir werden den Menschen auch was abverlangen müssen in den nächsten Jahren, so Kingbeil im ZDF.
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Die EU will Asylbewerber künftig leichter in Drittstaaten abschieben. Nach den Mitgliedstaaten billigte nun auch das Europaparlament diese Einigung. So müssen Asylbewerber keinerlei Verbindungen mehr zu dem Land haben, in das sie gebracht werden.
Die EU will Asylbewerber künftig leichter in Drittstaaten abschieben. Nach den Mitgliedstaaten billigte nun auch das Europaparlament diese Einigung. So müssen Asylbewerber keinerlei Verbindungen mehr zu dem Land haben, in das sie gebracht werden.
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will weitere 535 Afghanen mit einer noch bestehenden Aufnahmezusage aus Pakistan nach Deutschland holen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will weitere 535 Afghanen mit einer noch bestehenden Aufnahmezusage aus Pakistan nach Deutschland holen.
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US-Präsident Trump hat in einer ersten Bilanz-Rede im Weißen Haus weder über einen möglicherweise geplanten Angriff der USA auf Venezuela noch über die Friedensverhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gesprochen.
US-Präsident Trump hat in einer ersten Bilanz-Rede im Weißen Haus weder über einen möglicherweise geplanten Angriff der USA auf Venezuela noch über die Friedensverhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gesprochen.
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Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel zieht eine kritische Zwischenbilanz zur Arbeit von Friedrich Merz. Er bemängelt fehlende Reformen, strategische Fehler und mangelnde internationale Anerkennung: „Merz ist eher ein Pinocchio aus dem Sauerland“, sagt Steinhö
Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel zieht eine kritische Zwischenbilanz zur Arbeit von Friedrich Merz. Er bemängelt fehlende Reformen, strategische Fehler und mangelnde internationale Anerkennung: „Merz ist eher ein Pinocchio aus dem Sauerland“, sagt Steinhö