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Beim EU-Gipfel in Brüssel steht die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen im Fokus. „Man wird anhand dieser Frage sehen, inwieweit wir als Europäer wirklich etwas bewegen können“, so WELT-Politikredakteur Nikolaus Doll.
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Kanzler Friedrich Merz und weitere europäische Staats- und Regierungschefs setzen sich für eine multinationale Truppe zur Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine ein. Reporter Gerrit Seebald berichtet.
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Beim EU-Gipfel in Brüssel soll über die Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens beraten werden. Militärexperte Ralph D. Thiele warnt vor „möglicherweise schlimmen Folgen fürs Finanzsystem, für Belgien und insbesondere Deutschland“.
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Bilder der ukrainischen Streitkräfte sollen zeigen, wie russische Soldaten bei einem Angriff in einen Hinterhalt geraten. Reporter Paul Klinzing zeigt das Material: „Alles, was auf dem Schlachtfeld übrig geblieben ist, haben die Ukrainer mit Drohnen noch
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Der russische Präsident Wladimir Putin sprach bei einer Rede vor Vertretern des russischen Verteidigungsministeriums in Moskau von den „europäischen Schweinen“. WELT-Reporter Marco Reinke ordnet den Vorfall ein.
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Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert nach der Aufdeckung islamistischer Anschlagspläne hier in Deutschland ein konsequentes Vorgehen gegen Hassprediger.
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Sonntag ist großer Sporttag bei WELT. Regelmäßig gibt es ein Spiel aus der Basketball-Bundesliga LIVE im Programm. Dieses Mal sind die EWE Baskets Oldenburg zu Gast bei den Basketeball Löwen Braunschweig (21.12. ab 16:30 Uhr).
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Jürgen Hardt (CDU) begrüßt die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der EU, Kiew einen Kredit über 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen: „Das ist nicht der Plan des Bundeskanzlers gewesen, aber das Ergebnis ist das, was wir wollten.“
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Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke bewertet das aktuelle Politiker-Beliebtheits-Ranking von Insa. AfD-Chefin Alice Weidel ist die beliebteste Politikerin des Landes. Kanzler Friedrich Merz und CDU-Fraktionschef Jens Spahn sind die großen Verlierer.
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Kolumnist Henryk M. Broder analysiert die Rolle Deutschlands und Europas im Ukraine-Krieg. Trotz Gipfeltreffen und Debatten um russisches Vermögen sieht er wenig Fortschritt: „Es geht ums Leben und Überleben in der Ukraine“
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Politikwissenschaftler Werner Patzelt analysiert die Lage der Union nach dem CSU-Parteitag in Bayern. Patzelt deutet das Wahlergebnis Söders als „erheblichen Absturz in der Gunst der Delegiertenschaft“.
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Im Bundestag verteidigt Kanzler Friedrich Merz die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für Ukraine-Kredite. AfD-Chef Tino Chrupalla kritisiert den Plan als völkerrechtswidrig: „Das ist ein Irrweg.“
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Kolumnist Gunnar Schupelius kritisiert die vom Kabinett auf den Weg gebrachte Bürgergeldreform. Die Umbenennung in Grundsicherung sei ein Zaubertrick. „Es ändert sich praktisch nichts“, so Schupelius.
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Nach dem Weihnachtsbaum-Verbot im Düsseldorfer Landtag warnt WELT-Kolumnist Henryk M. Broder vor einer „hysterischen Hexenjagd“. Wer sachliche Argumente ablehne, nur weil sie von der Opposition kommen, verliere den Kompass für die Realität.
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Der Berliner Senat hat einen Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit beschlossen. Am 15. März soll jährlich an die Diskriminierung von Muslimen erinnert werden. Eine Islamwissenschaftlerin bezeichnet die Entscheidung als „Täter-Opfer-Umkehr“.
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Die EU unterstützt die Ukraine mit 90 Milliarden Euro. Die eingefrorenen Russen-Vermögen werden nicht angetastet. „Man hat gesehen, wie stark sich viele Staaten von russischen Einschüchterungen beeindrucken lassen“, sagt Sicherheitsexperte Gustav Gressel.
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In Kempten erschüttert ein Korruptionsskandal die Verkehrsüberwachung. Mitarbeiter sollen sich gegenseitig vor Strafzetteln geschützt und Bußgeldakten gelöscht haben. Ein 35-Jähriger sitzt in Untersuchungshaft.
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Die für Samstag geplante Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens ist verschoben worden. Eine Sprecherin der EU gab dies am Donnerstagabend am Rande des EU-Gipfels in Brüssel bekannt.
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WELT-Redakteur Sebastian Vorbach begrüßt die Entscheidung des EU-Parlaments für eine schärfere Asylpolitik. Asylverfahren könnten künftig in Drittstaaten durchgeführt werden. „Es kann zu einer besseren Migrationspolitik führen“, so Vorbach.
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Die Bundesregierung will mit einem „Deutschlandfonds“ mehr Investitionen von privaten und kommunalen Unternehmen mobilisieren. Der Bund will dafür 30 Milliarden Euro bereitstellen, überwiegend in Form von Garantien. Reporterin Dorothea Schupelius bericht

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