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Kurz vor der Kabinettssitzung zeigt sich SPD-Gesundheitspolitiker Pantazis bei „WELT – Stimme am Morgen“ kämpferisch: „Momentan werden die gesetzlich Versicherten zur Kasse gebeten“, sagt Pantazis zum Streit über die Pflegereform.
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Das Landgericht Berlin hat die Anklage gegen die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger wegen Untreue zugelassen. Das Strafverfahren soll am 10. November beginnen.
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Bremerhaven wird in den kommenden Jahren zum Nato-Drehkreuz ausgebaut. Im Verteidigungsfall sollen die Bundeswehr und das Verteidigungsbündnis Personal und Material über den Hafen verlegen können.
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Der als Clan-Chef bekannte Berliner Issa Rammo hat sich zu seinem Besuch auf einer Wahlparty der Linken in Neukölln geäußert.
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Der US-Flugzeugbauer Boeing ‌hat den Zuschlag für den Bau des neuen Tarnkappen-Kampfjets der ‌US-Marine erhalten. Dies teilte das Pentagon ⁠ mit. Das Programm ist von zentraler Bedeutung für die militärische Strategie der USA gegenüber China im Pazifik.
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Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Reform des Elterngelds offenbar noch einmal prüfen.
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Union und SPD ringen weiter um die Pflegereform. Das Paket von Gesundheitsminister Linnemann sollte ursprünglich am Mittwoch im Kabinett beraten werden. Rasmus Buchsteiner, Chief Correspondent bei „Politico“, und WELT-Reporter Achim Unser berichten.
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Finanzminister Lars Klingbeil hofft auf eine schnelle Einigung der Koalition im Streit um eine Pflegereform. Klar sei aber auch, dass die Koalition kein reines Sparpaket beschließen dürfe.
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US-Präsident Trump will trotz Warnungen vor existenziellen Risiken der KI die Aufsicht über die Technologie ihren Entwicklern überlassen. Die Unternehmen würden sich selbst kontrollieren, so Trump nach einem Treffen mit Chefs von KI-Unternehmen.
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In Ungarn wird das Urteil im Berufungsverfahren gegen die Person Maja T. erwartet, die im Februar zu acht Jahren Haft verurteilt worden war. Maja T. soll 2023 an Angriffen gegen Teilnehmer einer rechtsextremen Demo in Budapest beteiligt gewesen sein.
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Nach knapp zwei Monaten Badespaß schließt das sogenannte „Volksbad“ in Berlin-Mitte. Ursprünglich sollte das Projekt 300.000 Euro kosten, am Ende waren es 410.000.
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Ulrich Siegmund (AfD) hat angekündigt, sich im Dezember im Magdeburger Landtag als Ministerpräsident zur Wahl zu stellen. Die AfD führt derzeit Gespräche mit dem BSW zur Regierungsbildung. Das BSW schließt eine Koalition allerdings aus.
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Der Iran soll, da zeigt sich der US-Präsident extrem kompromisslos, niemals eine Atomwaffe besitzen. Bei Nordkorea gibt sich Donald Trump dagegen deutlich verständnisvoller.
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Mit einem Strandkorb auf dem Balkon des Kanzleramts hat der CDU-Politiker Philipp Amthor für Spott und kritische Reaktionen in den sozialen Netzwerken gesorgt.
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Bildungsministerin Karin Prien (CDU) droht einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt im Fall von drastischen Änderungen in der Bildungspolitik mit juristischen Schritten und der Rückforderung von Bundesmitteln.
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Der Streit über die Finanzierung der Pflege geht weiter. Der von der SPD geforderte Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung sei „keineswegs ein neuer Vorschlag“, sagt Gesundheitsökonom Heinz Rothgang.
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Nach Hendrik Wüsts Türkei-Reise wird wieder über seine politische Zukunft spekuliert. Für Politico-Korrespondent Rasmus Buchsteiner gehört der NRW-Regierungschef zum engsten Kreis möglicher Kanzlerkandidaten.
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AfD-Politiker Ulrich Siegmund kündigt nach dem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt seine Kandidatur als Ministerpräsident an. Die Wahl soll spätestens im Dezember stattfinden. WELT-Reporter Lutz Stordel ordnet die Situation ein.
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Landeschef der Polizei-Gewerkschaft Stephan Weh wirft der Berliner Linken vor, sich nicht ausreichend von problematischen Akteuren zu distanzieren. Weh vermisst eine klare Aufarbeitung und fordert: „Man muss Antisemiten ablehnen.“
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Die SPD pocht auf einen Risikoausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung. NRW-SPD-Fraktionschef Jochen Ott kritisiert die Pläne der Union: „Es ist einfach zu wenig, einfach nur wegzustreichen.“

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