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Im schottischen Turnberry einigte Trump sich mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach monatelangen Verhandlungen auf eine Grundsatzvereinbarung im Zollstreit. Über die Bedeutung des Deals für die europäischen Autobauer spricht Christoph Ka
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Die Clan-Affäre stellt die Regierungsfähigkeit der Berliner Linken infrage. Politikwissenschaftler Volker Kronenberg sieht strukturelle Probleme und warnt: Für SPD und Grüne könne ein Bündnis mit der Partei zum Glaubwürdigkeitsrisiko werden.
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Die Union will die geplanten Reformen nach den Wahldebakeln auf soziale Verträglichkeit überprüfen. Verena Bentele, Vorsitzende des Sozialverbands VdK, nennt einige Stellschrauben, die die Regierung aus ihrer Sicht im Auge haben sollte.
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Die Bundesregierung plant einen Preisdeckel für Benzin und Diesel ab Januar. Der Spritpreisdeckel komme zu spät, kritisiert Ver.di-Chef Frank Werneke. Statt des Tankrabatts fordert er gezielte Hilfen für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen.
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Die Clan-Affäre um den Linken-Abgeordneten Ferhat Koçak beschäftigt den Innenausschuss des Bundestages. CDU-Politiker Alexander Throm spricht von einem „veritablen Sicherheitsrisiko“ und fordert den Rückzug Koçaks: „Das ist nicht mehr tragbar.“
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Im Interview analysiert Politikwissenschaftler Carlo Masala die diplomatischen Bemühungen um ein Kriegsende in der Ukraine und Russlands hybride Kriegsführung in Europa. „Einen hundertprozentigen Schutz gibt es nicht“, sagt Masala.
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In Polen wachsen die Sorgen vor einer möglichen Eskalation an der NATO-Ostflanke. WELT-Korrespondent Philipp Fritz sagt, die Bedrohung durch Russland werde in Warschau unabhängig vom Verlauf des Ukraine-Krieges gesehen: „Die russische Gefahr bleibt beste
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Frank Teichert, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Berlin, sieht skeptisch auf das Wahlprogramm der Linken: „Ich und meine Kollegen machen uns an vielen Stellen Sorgen.“
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Nach Wahlniederlagen und sinkender Zustimmung steht Bundeskanzler Friedrich Merz unter Druck wie noch nie. Auch CDU-intern wächst die Kritik, besonders aus Hessen und NRW.
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Im umkämpften Slownjansk verschärft sich die Lage: Russische Truppen setzen Gleitbomben und Drohnen ein, die Zivilbevölkerung leidet unter täglichen Angriffen. „Die Situation ist in meinen Augen dramatisch“, berichtet Korrespendent Christoph Wanner.
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Ex-CDU-Generalsekretär Mario Czaja wirft seinem ehemaligen Chef Friedrich Merz fehlende „emotionale Intelligenz“ vor und fordert seinen Rücktritt. Unterdessen gehen auch Hendrik Wüsts Umfragewerte in den Keller.
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WELT-Reporter Christoph Wanner berichtet aus Isjum in der Ukraine, einer Stadt nahe der Front, die als Rückzugsort für ukrainische Soldaten dient und immer wieder Ziel russischer Angriffe wird.
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Der Zeitpunkt für eine Preiserhöhung sei durch die 12-Uhr-Regel an Tankstellen zwar vorhersehbarer, die Preise seien aber deshalb nicht niedriger, bemängelt der ADAC und fordert die Abschaffung der Regel.
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In einem Strategiepapier spielt die AfD die Unterstützung einer unionsgeführten Minderheitsregierung durch. „Wir können Dutzende Milliarden im Haushalt einsparen, eine Steuersenkung machen. Eine richtig vernünftige Politik“, so Bernd Baumann (AfD).
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Nach dem Besuch von Clan-Chef Issa Remmo auf der Wahlparty der Berliner Linken fordert Gregor Gysi von seiner Partei, klare Linien zu ziehen: „Das ist für uns indiskutabel“.
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Professor Stefan Kooths vom Kiel-Institut für Weltwirtschaft warnt vor Unsicherheit durch ständige Reformdebatten. Ein klarer Kurs sei nötig, um Investitionen zu fördern.
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Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, fordert entschlossene Reformen und kritisiert die zögerliche Umsetzung durch die Regierungskoalition.
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CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers spricht nach der Berlin-Wahl von einem „ganz ordentlichen Ergebnis“. Der Wahlkampf sei ein wilder Ritt gewesen. „Wir haben uns vom ersten Tage an gegen allen Gegenwind gestemmt“, so Evers.
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Eltern am Gymnasium Dresden-Cotta waren beunruhigt, als es sich herumsprach: Alruna H., Tochter des rechtsextremen Vordenkers Götz Kubitschek (56) wollte an ihrer Schule ihr Referendariat beginnen.
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Berliner CDU-Landesvorsitzender Stefan Evers warnt vor den Folgen einer von der Linken geführten Regierung – Koalitionsgespräche mit der Linkspartei schließt er aus: „Ich stehe für eine Zusammenarbeit mit Radikalen nicht zur Verfügung.“

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