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Der Bundesrat hat Teile des geplanten Sicherheitspakets der Ampel-Regierung gestoppt. Etliche Maßnahmen gingen den unionsregierten Ländern nicht weit genug.
Der Bundesrat hat Teile des geplanten Sicherheitspakets der Ampel-Regierung gestoppt. Etliche Maßnahmen gingen den unionsregierten Ländern nicht weit genug.
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Sitzung des Bundesrates zum Sicherheitspaket der Koalition, dem er teilweise nicht zustimmt
Sitzung des Bundesrates zum Sicherheitspaket der Koalition, dem er teilweise nicht zustimmt
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Sitzung des Bundesrates zum Sicherheitspaket der Koalition, dem er teilweise nicht zustimmt
Sitzung des Bundesrates zum Sicherheitspaket der Koalition, dem er teilweise nicht zustimmt
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Das Sicherheitspaket der Ampel ist im Bundestag beschlossen worden. Komplett in Kraft treten wird es aber vorerst nicht: Im Bundesrat sind Teile davon durchgefallen.
Das Sicherheitspaket der Ampel ist im Bundestag beschlossen worden. Komplett in Kraft treten wird es aber vorerst nicht: Im Bundesrat sind Teile davon durchgefallen.
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"Sicherheitspaket" scheitert im Bundesrat
"Sicherheitspaket" scheitert im Bundesrat
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Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wurde vom Bundesrat zur neuen Präsidentin gewählt. Die Bundesratspräsidentschaft des Saarlandes steht unter dem Motto "Zukunft durch Wandel".
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wurde vom Bundesrat zur neuen Präsidentin gewählt. Die Bundesratspräsidentschaft des Saarlandes steht unter dem Motto "Zukunft durch Wandel".
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In seinem neuen Buch «Ruptures – Plaidoyer pour une dynamique de la paix» plädiert alt Bundesrat Deiss für ein grösseres Engagement der Schweiz in der globalen Friedensförderung. Als einer der Architekten des Schweizer UNO-Beitritts und überzeugter Europ
In seinem neuen Buch «Ruptures – Plaidoyer pour une dynamique de la paix» plädiert alt Bundesrat Deiss für ein grösseres Engagement der Schweiz in der globalen Friedensförderung. Als einer der Architekten des Schweizer UNO-Beitritts und überzeugter Europ
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Ein Jahr als Bundesratspräsidentin liegt hinter Manuela Schwesig (SPD). Im Interview nimmt sie auch Stellung zu anderen Themen.
Ein Jahr als Bundesratspräsidentin liegt hinter Manuela Schwesig (SPD). Im Interview nimmt sie auch Stellung zu anderen Themen.
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Im Bundesrat spricht sich Bremen für eine Stärkung der öffentlichen Haushalte aus. Eine Reform der Erbschaftssteuer oder die Vermögenssteuer sollen dabei helfen.
Im Bundesrat spricht sich Bremen für eine Stärkung der öffentlichen Haushalte aus. Eine Reform der Erbschaftssteuer oder die Vermögenssteuer sollen dabei helfen.
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Schwarz-Grüner Vorschlag zur Verschärfung des Asylrechts im Bundesrat
Schwarz-Grüner Vorschlag zur Verschärfung des Asylrechts im Bundesrat
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Sitzung des Bundesrates zum Antrag von NRW, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein über die Verschärfung der Regeln bei Migration und zur Terrorbekämpfung, Reden und Interviews
Sitzung des Bundesrates zum Antrag von NRW, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein über die Verschärfung der Regeln bei Migration und zur Terrorbekämpfung, Reden und Interviews
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Sitzung des Bundesrates zum Antrag von NRW, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein über die Verschärfung der Regeln bei Migration und zur Terrorbekämpfung, Reden und Interviews
Sitzung des Bundesrates zum Antrag von NRW, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein über die Verschärfung der Regeln bei Migration und zur Terrorbekämpfung, Reden und Interviews
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Erneuerbare Energien, Klimaschutz - die Regierung des südamerikanischen Landes hat große Pläne und will Milliarden investieren.
Erneuerbare Energien, Klimaschutz - die Regierung des südamerikanischen Landes hat große Pläne und will Milliarden investieren.
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Ab dem 1. November übernimmt das Saarland turnusgemäß für ein Jahr den Vorsitz des Bundesrats als Vertretung der Bundesländer in Berlin. Am Donnerstag hat Ministerpräsidentin Rehlinger (SPD) die Pläne für die saarländische Bundesratspräsidentschaft vorge
Ab dem 1. November übernimmt das Saarland turnusgemäß für ein Jahr den Vorsitz des Bundesrats als Vertretung der Bundesländer in Berlin. Am Donnerstag hat Ministerpräsidentin Rehlinger (SPD) die Pläne für die saarländische Bundesratspräsidentschaft vorge
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Ignazio Cassis steht in einem besonders ruppigen Umfeld als Bundespräsident auf der Kommandobrücke des Schiffes Schweiz. Der Krieg in der Ukraine brachte heftige Diskussionen über die Schweizer Neutralität, trieb die Preise in die Höhe und führte zur Ene
Ignazio Cassis steht in einem besonders ruppigen Umfeld als Bundespräsident auf der Kommandobrücke des Schiffes Schweiz. Der Krieg in der Ukraine brachte heftige Diskussionen über die Schweizer Neutralität, trieb die Preise in die Höhe und führte zur Ene
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Bundesrätin Karin Keller-Sutter spricht zur Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»
Bundesrätin Karin Keller-Sutter spricht zur Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»
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phoenix-Reporter Stephan Kulle im Interview mit Hendrik Wüst (CDU, Ministerpräsident NRW)
phoenix-Reporter Stephan Kulle im Interview mit Hendrik Wüst (CDU, Ministerpräsident NRW)
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phoenix-Reporter Stephan Kulle im Interview mit Edmund Stoiber (Ehemaliger Bundesratspräsident)
phoenix-Reporter Stephan Kulle im Interview mit Edmund Stoiber (Ehemaliger Bundesratspräsident)
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Der Bundestag wird 75 Jahre alt. Die erste Sitzung fand am 7. September 1949 mit 410 Abgeordneten in Bonn statt. Das Parlament in Berlin besteht aus mehr als 700 Abgeordneten.
Der Bundestag wird 75 Jahre alt. Die erste Sitzung fand am 7. September 1949 mit 410 Abgeordneten in Bonn statt. Das Parlament in Berlin besteht aus mehr als 700 Abgeordneten.
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Albrecht von Lucke (Politikwissenschaftler und Publizist) ordnet Ansprachen und Statements zur Festveranstaltung ein.
Albrecht von Lucke (Politikwissenschaftler und Publizist) ordnet Ansprachen und Statements zur Festveranstaltung ein.