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Markus Decker (RedaktionsNetzwerk Deutschland RND) u.a. zur Diskussion über die Effizienz des Tankrabatts
Markus Decker (RedaktionsNetzwerk Deutschland RND) u.a. zur Diskussion über die Effizienz des Tankrabatts
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Die geplanten 9-Euro-Monatstickets für Busse und Bahnen im Sommer können kommen. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag beschlossenen Finanzierungsgesetz für die Sonderaktion zu, die ab 1. Juni für drei Monate starten soll. Damit kann auch der bundeswei
Die geplanten 9-Euro-Monatstickets für Busse und Bahnen im Sommer können kommen. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag beschlossenen Finanzierungsgesetz für die Sonderaktion zu, die ab 1. Juni für drei Monate starten soll. Damit kann auch der bundeswei
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Der Bundesrat stimmt dem Finanzierungsgesetz für die Sonderaktion zu. Damit kann das geplanten 9-Euro-Monatsticket für Busse und Bahnen kommen. In einem ersten Statement äußerten sich dazu Bundesverkehrsminister Volker Wissing und BVG-Chefin Eva Kreienka
Der Bundesrat stimmt dem Finanzierungsgesetz für die Sonderaktion zu. Damit kann das geplanten 9-Euro-Monatsticket für Busse und Bahnen kommen. In einem ersten Statement äußerten sich dazu Bundesverkehrsminister Volker Wissing und BVG-Chefin Eva Kreienka
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Fahrgäste können bald für neun Euro durch Deutschland fahren. Der Bundesrat stimmt dem Finanzierungsgesetz für die Sonderaktion zu. Das Ticket soll es von Juni bis August geben. Es ermöglicht die bundesweite Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für neun
Fahrgäste können bald für neun Euro durch Deutschland fahren. Der Bundesrat stimmt dem Finanzierungsgesetz für die Sonderaktion zu. Das Ticket soll es von Juni bis August geben. Es ermöglicht die bundesweite Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für neun
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Trotz hoher Corona-Infektionszahlen laufen auf Bundesebene viele Infektionsschutzmaßnahmen aus. Der Bundestag und der Bundesrat stimmen nun über das neue Infektionsschutzgesetz ab – die Länder haben das neue Gesetz als zu wenig konkret und schwer umsetzb
Trotz hoher Corona-Infektionszahlen laufen auf Bundesebene viele Infektionsschutzmaßnahmen aus. Der Bundestag und der Bundesrat stimmen nun über das neue Infektionsschutzgesetz ab – die Länder haben das neue Gesetz als zu wenig konkret und schwer umsetzb
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Einen Test machen und dann wieder raus in die Freiheit. Für die neuen, verkürzten Quarantäneregeln hat nun auch der Bundesrat grünes Licht gegeben. Einige Bundesländer waren blitzschnell und haben die Regeln schon in Kraft gesetzt.
Einen Test machen und dann wieder raus in die Freiheit. Für die neuen, verkürzten Quarantäneregeln hat nun auch der Bundesrat grünes Licht gegeben. Einige Bundesländer waren blitzschnell und haben die Regeln schon in Kraft gesetzt.
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In Deutschland ist Omikron inzwischen die beherrschende Variante. Ihr Anteil liegt laut RKI inzwischen bei 73 Prozent. Gleichzeitig ist auf den Intensivstationen die Zahl der Corona-Patienten erstmals seit Monaten wieder unter 3.000 gesunken. Jetzt will
In Deutschland ist Omikron inzwischen die beherrschende Variante. Ihr Anteil liegt laut RKI inzwischen bei 73 Prozent. Gleichzeitig ist auf den Intensivstationen die Zahl der Corona-Patienten erstmals seit Monaten wieder unter 3.000 gesunken. Jetzt will
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Der Bundestag hat abgestimmt. Die epidemische Notlage soll auslaufen. Dafür soll das Infektionsschutzgesetz von SPD, FDP und den Grünen in Kraft treten. WELT-Reporter Michael Wüllenweber erklärt, warum das nur die erste Hürde war.
Der Bundestag hat abgestimmt. Die epidemische Notlage soll auslaufen. Dafür soll das Infektionsschutzgesetz von SPD, FDP und den Grünen in Kraft treten. WELT-Reporter Michael Wüllenweber erklärt, warum das nur die erste Hürde war.
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„Achtet darauf, dass wir am 25. November ein angepasstes Bundesinfektionsschutzgesetz haben“, warnt Bodo Ramelow. Nur so könne man auch nach dem Ende der epidemischen Lage weiterhin mit der hohen Inzidenz umgehen, so der neue Bundesratspräsident im WELT-
„Achtet darauf, dass wir am 25. November ein angepasstes Bundesinfektionsschutzgesetz haben“, warnt Bodo Ramelow. Nur so könne man auch nach dem Ende der epidemischen Lage weiterhin mit der hohen Inzidenz umgehen, so der neue Bundesratspräsident im WELT-
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Der Bundesrat hat den neuen Regeln der Bundesregierung für vollständige Geimpfte und Genesene zugestimmt. Damit gelten für sie künftig Ausnahmen von den Corona-Schutzmaßnahmen. Die neuen Regelungen treten voraussichtlich schon am Wochenende in Kraft.
Der Bundesrat hat den neuen Regeln der Bundesregierung für vollständige Geimpfte und Genesene zugestimmt. Damit gelten für sie künftig Ausnahmen von den Corona-Schutzmaßnahmen. Die neuen Regelungen treten voraussichtlich schon am Wochenende in Kraft.
Beschreibung:
Testen und Öffnen – das Modellprojekt in Tübingen ist wohl bald beendet, wenn das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft tritt. Die Zustimmung des Bundesrats gilt als sicher.
Testen und Öffnen – das Modellprojekt in Tübingen ist wohl bald beendet, wenn das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft tritt. Die Zustimmung des Bundesrats gilt als sicher.
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Berlin und Thüringen sind im Bundesrat mit einem Vorstoß zur leichteren Flüchtlingsaufnahme gescheitert. Dieser sah vor, dass die Länder selbst darüber entscheiden. Doch bei den übrigen Länderchefs fanden sie keine Mehrheit für ihre Initiative.
Berlin und Thüringen sind im Bundesrat mit einem Vorstoß zur leichteren Flüchtlingsaufnahme gescheitert. Dieser sah vor, dass die Länder selbst darüber entscheiden. Doch bei den übrigen Länderchefs fanden sie keine Mehrheit für ihre Initiative.
Beschreibung:
Die Einschränkung der Tabakwerbung, ein Verbot von Upskirting oder die Aufnahme von Flüchtlingen durch die Bundesländer stehen auf der Themenliste im Bundesrat. Ein Thema genießt aber besondere Aufmerksamkeit – die Änderung der Straßenverkehrsordnung.
Die Einschränkung der Tabakwerbung, ein Verbot von Upskirting oder die Aufnahme von Flüchtlingen durch die Bundesländer stehen auf der Themenliste im Bundesrat. Ein Thema genießt aber besondere Aufmerksamkeit – die Änderung der Straßenverkehrsordnung.
Beschreibung:
Der Ton im Internet ist in den vergangenen Jahren immer rauer geworden – oftmals zu rau. Deshalb hat der Bundesrat nun ein Maßnahmenpaket gegen Hassrede im Netz beschlossen. Der Juristenbund fürchtet eine neue Prozesswelle.
Der Ton im Internet ist in den vergangenen Jahren immer rauer geworden – oftmals zu rau. Deshalb hat der Bundesrat nun ein Maßnahmenpaket gegen Hassrede im Netz beschlossen. Der Juristenbund fürchtet eine neue Prozesswelle.
Beschreibung:
Es ist eines der großen Klimaversprechen der Bundesregierung: der Kohleausstieg. Bis spätestens 2038 soll er erfolgen. Doch ganz wird die Kohle nicht verschwinden. Deswegen gehen Klimaaktivisten auf die Barrikaden.
Es ist eines der großen Klimaversprechen der Bundesregierung: der Kohleausstieg. Bis spätestens 2038 soll er erfolgen. Doch ganz wird die Kohle nicht verschwinden. Deswegen gehen Klimaaktivisten auf die Barrikaden.
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Der Bundesrat hat den Vorschlag eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen zur Freude von Andreas Scheuer abgelehnt. Sehen Sie hier das Statement des Verkehrsministers.
Der Bundesrat hat den Vorschlag eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen zur Freude von Andreas Scheuer abgelehnt. Sehen Sie hier das Statement des Verkehrsministers.
Beschreibung:
Unionspolitiker wollen auch ohne Zustimmung des Bundesrats weitere Herkunftsländer als sicher einstufen. Dies soll mit einer Gesetzesreform erreicht werden. Die Linke übt im Bundestag scharfe Kritik an dem Plan.
Unionspolitiker wollen auch ohne Zustimmung des Bundesrats weitere Herkunftsländer als sicher einstufen. Dies soll mit einer Gesetzesreform erreicht werden. Die Linke übt im Bundestag scharfe Kritik an dem Plan.
Beschreibung:
Der Bundesrat hat dem Kompromiss von Bund und Ländern zum Klimapaket zugestimmt. Zum neuen Jahr wird damit unter anderem die Mehrwertsteuer im Bahnverkehr gesenkt. Zudem ist eine höhere Bepreisung für den CO2-Ausstoß vorgesehen.
Der Bundesrat hat dem Kompromiss von Bund und Ländern zum Klimapaket zugestimmt. Zum neuen Jahr wird damit unter anderem die Mehrwertsteuer im Bahnverkehr gesenkt. Zudem ist eine höhere Bepreisung für den CO2-Ausstoß vorgesehen.
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Der Bundesrat hat bei den Verhandlungen zum Klimapaket mehrere wichtige Einzelvorhaben gestoppt. Wie soll es nun mit dem Klimapaket der Bundesregierung weitergehen?
Der Bundesrat hat bei den Verhandlungen zum Klimapaket mehrere wichtige Einzelvorhaben gestoppt. Wie soll es nun mit dem Klimapaket der Bundesregierung weitergehen?