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34 Einwegbecher werden jährlich pro Kopf in Deutschland verbraucht. Insgesamt landen demnach etwa 2,8 Milliarden Becher im Müll - oder auf der Straße. Der Bundesrat will nun dem Plastikmüll den Kampf ansagen.
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Gaffer behindern an Unfallorten oft die Arbeit von Einsatzkräften. Respektlos machen sie Fotos oder Videos von Opfern. Der Bundesrat fordert nun drastischere Strafen, um auch Angehörige von Opfern besser zu schützen.
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Der Bundesrat hat die Zulassung von Elektrorollern beschlossen. Jeder vierte Bundesbürger kann sich vorstellen, sich einen Elektroroller anzuschaffen. In Großstädten rechnen Verleiher mit Tausenden E-Scootern.
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Die Bundesregierung will noch mehr Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. So sollen Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien in die Liste aufgenommen werden. Eine entsprechende Abstimmung wurde nun kurzfristig vertagt.
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Hessen will die Abstimmung im Bundesrat über die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten verschieben. Einem entsprechenden Antrag der hessischen Landesregierung wird nach Informationen von WELT auch Schleswig-Holstein zustimmen.
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Eine mögliche Benachteiligung finanzschwacher Länder bremst die geplante Grundgesetzänderung für den Digitalpakt aus. Sollte diese umgesetzt werden, würden Schulen im Bund durch zusätzliche Finanzmittel unterstützt.
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Mit der geplanten Verfassungsänderung sollen die Länder eigentlich mehr Geld vom Bund für Bildungsthemen bekommen können. Doch ein neuer kleiner Absatz sorgt für Zorn.
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Der Kieler Regierungschef drückte sich bei seiner Antrittsrede als Bundesratspräsident zwar diplomatisch, aber bei genauerem Hinhören doch recht deutlich aus. Er warnte die anderen Ministerpräsidenten davor, einfach weiterzumachen wie bisher.
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Immer wieder kommt es zu tödlichen Unfällen durch abbiegende Lkw. Damit Radfahrer und Fußgänger auch im Totenwinkel zu erkennen sind, fordert der Bundesrat die verpflichtende Ausrüstung mit Warnsystemen.
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Der Bundesrat hat die kostenlose Verhütung für bedürftige Frauen beschlossen. Jetzt liegt es an der Bundesregierung, ob sie das Anliegen aufgreifen, oder lieber der neuen Bundesregierung überträgt.
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Millionen Menschen werden jährlich mit Kaffeefahrten in die Betrugsfalle gelockt. Offiziell wird zu Tagesausflüge, Schiffs., oder Busfahrten eingeladen. Damit soll jetzt Schluss sein. Der Bundesrat will die Abzocke verbieten.
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Der Bundesrat gibt grünes Licht: Gaffer sollen härter bestraft werden. Sie klauen Einsatzkräften wertvolle Zeit, wenn die nicht zur Unfallstelle durchkommen, weil keine Rettungsgasse gebildet wird.
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Nach jahrelangem Streit ist der Weg für die Einführung der Pkw-Maut auf deutschen Straßen frei. Die CSU feiert den Erfolg. Einige Bundesländer und die Österreicher sind allerdings alles andere als glücklich.
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Die Pkw-Maut ist ein Dauerstreitthema. Seit Jahren wird sie in Berlin und Brüssel heftig diskutiert. Nun passierte das Gesetzespaket den Bundesrat. Verkehrminister Dobrindt zeigt sich zufrieden.
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Der Bundesrat will über mehrere Gesetzte für erhöhte Sicherheit entscheiden. So soll zum Beispiel mehr Videoüberwachung zum Einsatz kommen. Auch über Bodycams bei Polizeibeamten soll entschieden werden.
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Der Bundesrat hat sich dagegen ausgesprochen, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Bayern hatte die Abstimmung beantragt, um schneller abschieben zu können.
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Teilnehmer illegaler Autorennen sollen künftig härter bestraft werden, so plant es der Bundesrat. Nach dem Gesetzentwurf drohen dann zwei Jahre Haft, bei Todesfolge sogar bis zu zehn.
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Der Bundesrat hat das umstrittene Asylbewerberleistungsgesetz vorerst gestoppt. Dies beinhaltete, dass ab Januar 2017 Asylbewerber weniger Leistungen bekommen sollten. Nun bleibt es bei der alten Rechtslage.
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Der Bundesrat hat die Reform der Erbschaftsteuer abgesegnet. Sie war jahrelang umstritten. Firmenerben sollen begünstigt werden, wenn sie in ihren Unternehmen zum Beispiel Arbeitsplätze erhalten.
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Immer wieder werden Unbeteiligte bei illegalen Autorennen verletzt oder gar getötet. Den Rasern ist es völlig egal, ob sie andere Menschen gefährden. Nun billigt der Bundesrat härtere Strafen.

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