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Doris Leuthard spricht zum Energiegesetz mit Gebärdensprache.
Doris Leuthard spricht zum Energiegesetz mit Gebärdensprache.
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Jahrelang tobt der Streit um die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen. Nun nimmt das CSU-Prestigeprojekt die letzte Hürde: Der Bundesrat lässt ein vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket passieren - trotz erheblicher Kri
Jahrelang tobt der Streit um die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen. Nun nimmt das CSU-Prestigeprojekt die letzte Hürde: Der Bundesrat lässt ein vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket passieren - trotz erheblicher Kri
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Für die Limoflasche muss Pfand gezahlt werden, für die Orangensaftflasche dagegen nicht: Die Pfandregelungen in Deutschland sind verwirrend, meint der Bundesrat und will mit einem Verpackungsgesetz Abhilfe schaffen. Das könnte dann auch Tetrapacks und We
Für die Limoflasche muss Pfand gezahlt werden, für die Orangensaftflasche dagegen nicht: Die Pfandregelungen in Deutschland sind verwirrend, meint der Bundesrat und will mit einem Verpackungsgesetz Abhilfe schaffen. Das könnte dann auch Tetrapacks und We
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Bundesrat Ueli Maurer spricht zur «Überwachung von Versicherten»
Bundesrat Ueli Maurer spricht zur «Überwachung von Versicherten»
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Bundespräsidentin Doris Leuthard spricht zur Reform der Altersvorsorge 2020 und Erhöhung der MwSt
Bundespräsidentin Doris Leuthard spricht zur Reform der Altersvorsorge 2020 und Erhöhung der MwSt
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Bundespräsidentin Doris Leuthard spricht zur Vorlage «Strassen-Fonds NAF»
Bundespräsidentin Doris Leuthard spricht zur Vorlage «Strassen-Fonds NAF»
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Die Hartz-IV-Reform mit einer Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro ist im Bundesrat gescheitert. Bund und Länder suchen nun im Vermittlungsausschuss nach einem Kompromiss. Selbst wenn eine Einigung erzielt wird, können die höheren Bezüge jedoch erst rüc
Die Hartz-IV-Reform mit einer Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro ist im Bundesrat gescheitert. Bund und Länder suchen nun im Vermittlungsausschuss nach einem Kompromiss. Selbst wenn eine Einigung erzielt wird, können die höheren Bezüge jedoch erst rüc
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Als erstes Staatsoberhaupt hat Joachim Gauck eine Rede im Bundesrat gehalten. Der Anlass: Vor 25 Jahren tagte die Länderkammer zum ersten Mal mit Vertretern aller 16 Landesregierungen.
Als erstes Staatsoberhaupt hat Joachim Gauck eine Rede im Bundesrat gehalten. Der Anlass: Vor 25 Jahren tagte die Länderkammer zum ersten Mal mit Vertretern aller 16 Landesregierungen.
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Während die Zahl der Flüchtlinge zurückgeht, verabschiedet der Bundesrat ein Gesetz, das die Integration von Flüchtlingen erleichtern soll. Auch abgelehnte Asylbewerber können nun ein Bleiberecht bekommen.
Während die Zahl der Flüchtlinge zurückgeht, verabschiedet der Bundesrat ein Gesetz, das die Integration von Flüchtlingen erleichtern soll. Auch abgelehnte Asylbewerber können nun ein Bleiberecht bekommen.
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Während die Zahl der Flüchtlinge zurückgeht, verabschiedet der Bundesrat ein Gesetz, das die Integration von Flüchtlingen erleichtern soll. Auch abgelehnte Asylbewerber können nun ein Bleiberecht bekommen.
Während die Zahl der Flüchtlinge zurückgeht, verabschiedet der Bundesrat ein Gesetz, das die Integration von Flüchtlingen erleichtern soll. Auch abgelehnte Asylbewerber können nun ein Bleiberecht bekommen.
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Sind die drei Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko sichere Herkunftsstaaten? Über die Antwort wird erbittert gestritten. Die Grünen, die in zehn Landesregierungen mitmischen, blockieren.
Sind die drei Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko sichere Herkunftsstaaten? Über die Antwort wird erbittert gestritten. Die Grünen, die in zehn Landesregierungen mitmischen, blockieren.
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Der Bundesrat macht Druck in Richtung einer Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Alle rot-grün, rot-rot-grün und rot-rot regierten Bundesländer unterstützten einen Entschließungsantrag.
Der Bundesrat macht Druck in Richtung einer Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Alle rot-grün, rot-rot-grün und rot-rot regierten Bundesländer unterstützten einen Entschließungsantrag.
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Der Bundesrat macht Druck in Richtung einer Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Alle rot-grün, rot-rot-grün und rot-rot regierten Bundesländer unterstützten einen Entschließungsantrag.
Der Bundesrat macht Druck in Richtung einer Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Alle rot-grün, rot-rot-grün und rot-rot regierten Bundesländer unterstützten einen Entschließungsantrag.
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Der Bundesrat hat grünes Licht gegeben. Statt sich wie bisher vom Arzt ein Rezept verschreiben zu lassen, dürfen Frauen nun direkt in die Apotheke gehen, um die «Pille danach» zu bekommen.
Der Bundesrat hat grünes Licht gegeben. Statt sich wie bisher vom Arzt ein Rezept verschreiben zu lassen, dürfen Frauen nun direkt in die Apotheke gehen, um die «Pille danach» zu bekommen.
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Die große Koalition bringt im Eilverfahren ihr Asylpaket auf den Weg. Nachdem gestern der Bundestag über eine Verschärfung des Asylrechts abgestimmt hat, war heute der Bundesrat an der Reihe.
Die große Koalition bringt im Eilverfahren ihr Asylpaket auf den Weg. Nachdem gestern der Bundestag über eine Verschärfung des Asylrechts abgestimmt hat, war heute der Bundesrat an der Reihe.
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Die große Koalition bringt im Eilverfahren ihr Asylpaket auf den Weg. Nachdem gestern der Bundestag über eine Verschärfung des Asylrechts abgestimmt hat, war heute der Bundesrat an der Reihe.
Die große Koalition bringt im Eilverfahren ihr Asylpaket auf den Weg. Nachdem gestern der Bundestag über eine Verschärfung des Asylrechts abgestimmt hat, war heute der Bundesrat an der Reihe.
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Die Polizei hat das Münchener Flüchtlingslager aufgelöst. Zuvor hatte der Bund den Vorschlag gemacht, Asylbewerbern mit Geldern aus dem Fluthilfe-Fonds von 2013 zu helfen. Die Länder lehnten ab.
Die Polizei hat das Münchener Flüchtlingslager aufgelöst. Zuvor hatte der Bund den Vorschlag gemacht, Asylbewerbern mit Geldern aus dem Fluthilfe-Fonds von 2013 zu helfen. Die Länder lehnten ab.
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Die vom Bundesrat beschlossenen neuen Asyl-Regeln wollten die Grünen verhindern. Die Änderung wurde nur möglich, weil Baden-Württembergs Ministerpräsident in letzter Minute sein „Okay“ gab.
Die vom Bundesrat beschlossenen neuen Asyl-Regeln wollten die Grünen verhindern. Die Änderung wurde nur möglich, weil Baden-Württembergs Ministerpräsident in letzter Minute sein „Okay“ gab.
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Ab dem Jahr 2015 gilt damit eine gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro. 3,7 Millionen Arbeitnehmer verdienten bisher weniger und profitieren daher ab dem 1. Januar von der neuen Regelung.
Ab dem Jahr 2015 gilt damit eine gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro. 3,7 Millionen Arbeitnehmer verdienten bisher weniger und profitieren daher ab dem 1. Januar von der neuen Regelung.
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Bundesrat Guy Parmelin spricht zum Nachrichtendienstgesetz
Bundesrat Guy Parmelin spricht zum Nachrichtendienstgesetz