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Alle Nordländer haben dem milliardenschweren Investitionspaket zugestimmt. Kerstin Dausend berichtet aus Berlin.
Alle Nordländer haben dem milliardenschweren Investitionspaket zugestimmt. Kerstin Dausend berichtet aus Berlin.
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Die Länderkammer hat mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit zugestimmt. Die Reaktionen in Mecklenburg-Vorpommern sind gemischt.
Die Länderkammer hat mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit zugestimmt. Die Reaktionen in Mecklenburg-Vorpommern sind gemischt.
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Das milliardenschwere Finanzpaket bringt auch Schleswig-Holstein einen Geldsegen – und langfristig noch mehr Schulden.
Das milliardenschwere Finanzpaket bringt auch Schleswig-Holstein einen Geldsegen – und langfristig noch mehr Schulden.
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Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung wegen Finanzpaket
Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung wegen Finanzpaket
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Statements der Ministerpräsident:innen Kretschmann (Baden-Württemberg, Grüne), Rehlinger (Saarland, SPD), Günther (Schleswig-Holstein, CDU) und SKretschmer (Sachsen, CDU) nach der Zustimmung des Bundesrats zu Grundgesetzänbderung und Schuldenpaket
Statements der Ministerpräsident:innen Kretschmann (Baden-Württemberg, Grüne), Rehlinger (Saarland, SPD), Günther (Schleswig-Holstein, CDU) und SKretschmer (Sachsen, CDU) nach der Zustimmung des Bundesrats zu Grundgesetzänbderung und Schuldenpaket
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Der Bundesrat stimmt dem Finanzpaket zu und gibt den Weg frei für Investitionen und eine Reform der Schuldenregeln. „Eigentlich war man sich einig, dass man die junge Generation nicht stark belasten möchte“, sagt Luise Roither von der Stiftung Generation
Der Bundesrat stimmt dem Finanzpaket zu und gibt den Weg frei für Investitionen und eine Reform der Schuldenregeln. „Eigentlich war man sich einig, dass man die junge Generation nicht stark belasten möchte“, sagt Luise Roither von der Stiftung Generation
Beschreibung:
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD zugestimmt. „Das ist ein Signal an Freund und Feind, dass wir wieder da sind, dass wir uns selbst schützen können, aber auch ein Riesen-Konjunkturpaket“, sagt
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD zugestimmt. „Das ist ein Signal an Freund und Feind, dass wir wieder da sind, dass wir uns selbst schützen können, aber auch ein Riesen-Konjunkturpaket“, sagt
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Der Bundesrat hat grünes Licht für die Grundgesetzänderung und das Investitionspaket gegeben. Alle Nordländer stimmten mit Ja.
Der Bundesrat hat grünes Licht für die Grundgesetzänderung und das Investitionspaket gegeben. Alle Nordländer stimmten mit Ja.
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Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu
Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu
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Der Bundesrat hat dem historischen Finanzpaket von Union und SPD zugestimmt. „Ich sehe das auch als Unabhängigkeitserklärung Deutschlands. Wir sind verteidigungs- und wettbewerbsfähig“, so Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt.
Der Bundesrat hat dem historischen Finanzpaket von Union und SPD zugestimmt. „Ich sehe das auch als Unabhängigkeitserklärung Deutschlands. Wir sind verteidigungs- und wettbewerbsfähig“, so Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt.
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Das historische Finanzpaket für höhere Verteidigungsausgaben und Investitionen wurde im Bundesrat angenommen. Markus Söder nennt die Rekordverschuldung „eine Art deutschen Marshall-Plan“. Kolumnist Hans-Ulrich Jörges mit einer Einschätzung.
Das historische Finanzpaket für höhere Verteidigungsausgaben und Investitionen wurde im Bundesrat angenommen. Markus Söder nennt die Rekordverschuldung „eine Art deutschen Marshall-Plan“. Kolumnist Hans-Ulrich Jörges mit einer Einschätzung.
Beschreibung:
Sitzung des Bundesrats mit Abstimmung über Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse und zum 500-Millionen-Sondervermögen für Infrastruktur. Nötig ist wie im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit.
Sitzung des Bundesrats mit Abstimmung über Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse und zum 500-Millionen-Sondervermögen für Infrastruktur. Nötig ist wie im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit.
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Sitzung des Bundesrats mit Abstimmung über Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse und zum 500-Millionen-Sondervermögen für Infrastruktur. Nötig ist wie im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit.
Sitzung des Bundesrats mit Abstimmung über Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse und zum 500-Millionen-Sondervermögen für Infrastruktur. Nötig ist wie im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit.
Beschreibung:
Vor der Abstimmung im Bundesrat über das historische Finanzpaket von Union und SPD warnt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vor einer Selbstbedienungsmentalität: „Jeder Euro muss klug und überlegt ausgegeben werden.“ Sehen Sie hier seine Rede vor dem
Vor der Abstimmung im Bundesrat über das historische Finanzpaket von Union und SPD warnt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vor einer Selbstbedienungsmentalität: „Jeder Euro muss klug und überlegt ausgegeben werden.“ Sehen Sie hier seine Rede vor dem
Beschreibung:
Die Zustimmung des Bundesrats zum Finanzpaket von Union und SPD gilt als sicher. Das liegt auch an Parteien wie der Linken, die im Bundestag gegen das Paket votierten, auf Länderebene aber grünes Licht geben. „Die Bundesländer sind gekauft“, so Kolumnist
Die Zustimmung des Bundesrats zum Finanzpaket von Union und SPD gilt als sicher. Das liegt auch an Parteien wie der Linken, die im Bundestag gegen das Paket votierten, auf Länderebene aber grünes Licht geben. „Die Bundesländer sind gekauft“, so Kolumnist
Beschreibung:
Vor der Abstimmung der Länder über die Gesetzesänderungen von Union und SPD im Bundesrat verteidigt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder das Milliarden-Finanzpaket. Es handele sich um eine „Art deutscher Marshall-Plan“.
Vor der Abstimmung der Länder über die Gesetzesänderungen von Union und SPD im Bundesrat verteidigt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder das Milliarden-Finanzpaket. Es handele sich um eine „Art deutscher Marshall-Plan“.
Beschreibung:
Das historische Finanzpaket für höhere Verteidigungsausgaben und Investitionen könnte mit der Abstimmung im Bundesrat die letzte Hürde nehmen. Wie schon im Bundestag ist auch hier für die dazu erforderliche Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit er
Das historische Finanzpaket für höhere Verteidigungsausgaben und Investitionen könnte mit der Abstimmung im Bundesrat die letzte Hürde nehmen. Wie schon im Bundestag ist auch hier für die dazu erforderliche Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit er
Beschreibung:
André Berghegger (CDU), Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, sagt mit Blick auf das vom Bundestag beschlossene 500-Milliarden-Paket: Damit sei die „Finanzwende“ eingeleitet. Der neue Bundestag müsse dringend Reformen beschließen.
André Berghegger (CDU), Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, sagt mit Blick auf das vom Bundestag beschlossene 500-Milliarden-Paket: Damit sei die „Finanzwende“ eingeleitet. Der neue Bundestag müsse dringend Reformen beschließen.
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Wenn sich SPD und Linke nicht einigen, wird sich MV wohl enthalten - obwohl Ministerpräsidentin Schwesig das Paket verhandelt hat.
Wenn sich SPD und Linke nicht einigen, wird sich MV wohl enthalten - obwohl Ministerpräsidentin Schwesig das Paket verhandelt hat.