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Der Gesetzentwurf der Ampelparteien zur Ablösung der epidemischen Lage wird im Bundestag kontrovers diskutiert.
Der Gesetzentwurf der Ampelparteien zur Ablösung der epidemischen Lage wird im Bundestag kontrovers diskutiert.
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Bundestag und Bundesrat haben die Reform des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet. Vor dem Parlament protestierten Tausende Gegner des Gesetzes. Dabei kam es zu Ausschreitungen. Im Bundesrat hat sich Rheinland-Pfalz bei der Abstimmung enthalten.
Bundestag und Bundesrat haben die Reform des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet. Vor dem Parlament protestierten Tausende Gegner des Gesetzes. Dabei kam es zu Ausschreitungen. Im Bundesrat hat sich Rheinland-Pfalz bei der Abstimmung enthalten.