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Die neue Koalition plant eine restriktivere Migrationspolitik: Verschärfte Asylverfahren, strengere Grenzkontrollen und Anpassung der Einbürgerungsregelungen. Wie blickt Sachsen auf die neuen Koalitionspläne?
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Die neue Koalition plant eine restriktivere Migrationspolitik: Verschärfte Asylverfahren, strengere Grenzkontrollen und Anpassung der Einbürgerungsregelungen. Wie blickt Sachsen auf die neuen Koalitionspläne?
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser zieht heute Bilanz zur Migrationspolitik in der aktuellen Legislaturperiode. Sie verteidigt die während der Ampel beschlossenen Regelungen.
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In der kontroversen Diskussion über die Begrenzung der Einwanderung nach Deutschland geht die FDP mit einem „Migrationspakt der Mitte“ erneut in die Offensive.
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Im Bundestag soll heute über die beiden Anträge der Union zur Verschärfung der Asylpolitik abgestimmt werden. Die Migrationspläne sind umstritten, SPD und Grüne lehnen sie ab.
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Wieviele Menschen werden in Deutschland aktuell abgeschoben? Woran scheitern Abschiebungen häufig? ZDF-Reporter Klaus Brodbeck über Zahlen und Gründe.
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Die Union bleibt dabei, in dieser Woche will sie über ihre Anträge und Gesetzentwurf zur Asylpolitik im Bundestag abstimmen lassen. Entscheidend dabei wird vor allem auch das Stimmverhalten der AfD-Abgeordneten sein.
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Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hält an den Bundestagsanträgen für eine härtere Migrationspolitik fest. Diese Wochen sollen sie in den Bundestag eingebracht werden.
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Vier Wochen vor der Bundestagswahl gewinnt die Debatte über ein strengeres Vorgehen in der Migrationspolitik nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg an Fahrt.
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Nach dem Anschlag von Solingen wächst der Druck auf die Regierung beim Thema Abschiebungen. Bei einem Treffen im Kanzleramt mit Olaf Scholz fordert Friedrich Merz einen Kurswechsel in der Asylpolitik.
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Im Wahlkampf in Brandenburg wird das Thema Zuwanderung heiß diskutiert. Während AfD und BSW auf Begrenzung der Migration setzen, wollen Grüne und Linke Geflüchtete nicht gegen schon lange hier lebende Menschen ausspielen.
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Vor der Landtagswahl in Sachsen ist Migration ein drängendes Thema. Viele Kommunen haben kaum noch Kapazitäten und fühlen sich vom Bund im Stich gelassen. Fast alle Wahlkämpfer setzen auf eine restriktive Migrationspolitik.
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In vielen Flüchtlingsunterkünften in Thüringen ist die Situation noch immer angespannt. Deshalb spielt das Thema auch bei der Landtagswahl im September ein wichtige Rolle im Wahlkampf.
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Bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Olaf Scholz kam es gestern nur zu wenigen Ergebnissen. Im Fokus stand die Asylpolitik. So soll eine Drittstaatenlösung erarbeitet werden, um Asylverfahren in andere Länder auslagern zu können.
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In Berlin beraten heute die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Ein zentrales Thema ist die Migrationspolitik. Einige Länder drängen darauf, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU zu ermöglichen.
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Um illegale Einwanderung zu begrenzen und Schleusern das Handwerk zu legen, setzt Sachsen auf verschärfte Grenzkontrollen. Das allerdings setzt die Justiz zunehmend unter Druck.
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Das Bundeskabinett hat heute neue Regeln beschlossen, die Asylbewerbern einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen soll.
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Im Bundeskabinett wurde um ein Gesetzespaket zu schnelleren Abschiebungen beschlossen. Das Paket, das noch durch den Bundestag muss, ist in der Ampel umstritten. Kanzler Scholz hofft auf Unterstützung der Union.
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In Brüssel debattieren heute die EU-Innenminister über eine EU-Asylreform, die unter anderem eine längere haftähnliche Internierung für Asylsuchende vorsieht. Die Bundesregierung hofft auf Fortschritte trotz Kritik der Grünen.
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Die CDU/CSU-Fraktion drängt auf ein Maßnahmenpaket zur „spürbaren Reduzierung irregulärer Migration“. Der Bundestag debattiert über die Vorschläge der Union.
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