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Sondersitzung des Bundesrates zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, im Anschluss ein Interview mit Bodo Ramelow (Ministerpräsident Thüringen und Bundesratspräsident)
Sondersitzung des Bundesrates zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, im Anschluss ein Interview mit Bodo Ramelow (Ministerpräsident Thüringen und Bundesratspräsident)
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Sondersitzung des Bundesrates zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, im Anschluss ein Interview mit Bodo Ramelow (Ministerpräsident Thüringen und Bundesratspräsident)
Sondersitzung des Bundesrates zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, im Anschluss ein Interview mit Bodo Ramelow (Ministerpräsident Thüringen und Bundesratspräsident)
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Damit insbesondere das zu erwartende „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ gegebenenfalls bald in Kraft treten kann, kommt die Länderkammer noch vor ihrer
Damit insbesondere das zu erwartende „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ gegebenenfalls bald in Kraft treten kann, kommt die Länderkammer noch vor ihrer
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das neue Infektionsschutzgesetz mit der Bundes-Notbremse unterzeichnet. Im Bundesrat wurde am Donnerstag, den 22.04.21, kein Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt. Die Freien Wähler wollen V
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das neue Infektionsschutzgesetz mit der Bundes-Notbremse unterzeichnet. Im Bundesrat wurde am Donnerstag, den 22.04.21, kein Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt. Die Freien Wähler wollen V
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Debatte zum Sanierungs- und Insolvenzrecht im Bundestag mit Reden von: Christine Lambrecht (Bundesjustizministerin, SPD) 00:00 Heribert Hirte (CDU) 04:28 Judith Skudelny (FDP) 11:16 Niema Movassat (DIE LINKE) 15:40 Manuela Rottmann (Bündnis 90/Die
Debatte zum Sanierungs- und Insolvenzrecht im Bundestag mit Reden von: Christine Lambrecht (Bundesjustizministerin, SPD) 00:00 Heribert Hirte (CDU) 04:28 Judith Skudelny (FDP) 11:16 Niema Movassat (DIE LINKE) 15:40 Manuela Rottmann (Bündnis 90/Die