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Am Mittwoch ist der Landtag zu einer Plenarsitzung zusammengekommen. Auf dem Programm standen unter anderem eine Regierungerklärung von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) mit Blick auf die Kanzlerwahl am Dienstag und ein geeintes Europa.
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Am Mittwoch ist der Landtag zu einer Plenarsitzung zusammengekommen. Auf dem Programm standen unter anderem eine Regierungerklärung von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) mit Blick auf die Kanzlerwahl am Dienstag und ein geeintes Europa.
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Am Mittwoch ist der Landtag zu einer Plenarsitzung zusammengekommen. Auf dem Programm standen unter anderem die Änderung des Polizeigesetztes, ein Handyverbot an saarländischen Grundschulen und die Verabschiedung des Krankenhausgesetztes.
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Am Mittwoch ist der Landtag zur letzten Plenarsitzung in diesem Jahr zusammengekommen. Themen waren unter anderem der Nachtragshaushalt, dem Zustand von Förderschulen und der neuen Landesbauordnung.
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Ministerpräsidentin Rehlinger hält eine Regierungserklärung im Landtag, bei der es vermutlich um die aktuelle Regierungskrise im Bund und die Zukunft der Saar-Wirtschaft geht. Außerdem äußert sich Rehlinger zum Bruch der Ampelkoalition und zum Neuwahlter
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Am Mittwoch ist der Landtag zur ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammengekommen. Unter anderem wurde der Nachtragshaushalt genehmigt, aber auch die Erleichterung des Quereinstiegs für Lehrer war Thema, ebenso wie das Klimaschutzgesetz.
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Am Mittwoch ist der Landtag zur letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem der Nachtragshaushalt, eine Änderung des Hochschulgesetzes und Maßnahmen gegen illegale Müllentsorgung.
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Das Gesetz zum Ausbau von Windkraft- und Photovoltaik-Feldern sollte im Plenum abschließend in zweiter Lesung beraten werden. Nach der Tötung eines Polizisten in Mannheim beschäftigte sich der Landtag mit Gefahren durch Islamisten.
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Zwei wichtige Projekte der SPD-Landesregierung standen im Landtag zur Diskussion. Es ging um mehr sozialen Wohnungsbau sowie mehr erneuerbare Energie.
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Die Landesregierung plant einen Doppelhaushalt für 2024 und 2025. Am zweiten Tag der Haushaltsberatungen stand im Landtag am Mittwoch die Generaldebatte an – die Chance für die Opposition, den von der Landesregierung vorgelegten Haushaltsplan zu zerpflüc
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Die Landesregierung plant einen Doppelhaushalt für 2024 und 2025. Am zweiten Tag der Haushaltsberatungen stand im Landtag am Mittwoch die Generaldebatte an – die Chance für die Opposition, den von der Landesregierung vorgelegten Haushaltsplan zu zerpflüc
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Mit den Stimmen der SPD hat der saarländische Landtag am Dienstag grünes Licht für das sogenannte SR-Gesetz gegeben. CDU und AfD stimmten dagegen. Das Gesetz sieht unter anderem eine neue Zusammensetzung des SR-Rundfunkrats vor.
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Zuletzt ausgestrahlt:
am 17.10.2023 um 09:00h
auf SR
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Mit den Stimmen der SPD hat der saarländische Landtag am Dienstag grünes Licht für das sogenannte SR-Gesetz gegeben. CDU und AfD stimmten dagegen. Das Gesetz sieht unter anderem eine neue Zusammensetzung des SR-Rundfunkrats vor.
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Der saarländische Landtag ist am Mittwoch erstmals nach der Sommerpause wieder zusammengekommen. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die schwierige Lage in den Kliniken.
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