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Jeanette Klag berichtet von der Sitzung des Sitzung des Bundesrates, der sich mit dem neuen neuen Infektionsschutzgesetz befasst hat.
Jeanette Klag berichtet von der Sitzung des Sitzung des Bundesrates, der sich mit dem neuen neuen Infektionsschutzgesetz befasst hat.
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Der Bundesrat hat neue Corona-Auflagen für den Herbst beschlossen. Bundesweit eingeführt werden damit unter anderem Maskenpflichten in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen.
Der Bundesrat hat neue Corona-Auflagen für den Herbst beschlossen. Bundesweit eingeführt werden damit unter anderem Maskenpflichten in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen.
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Zusatzfinanzierung AHV und Änderung AHV-Gesetz»
Zusatzfinanzierung AHV und Änderung AHV-Gesetz»
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Bundesrat Guy Parmelin spricht zum Nachrichtendienstgesetz
Bundesrat Guy Parmelin spricht zum Nachrichtendienstgesetz
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Im Juni stand die Mitte-Politikerin im Zentrum des Weltgeschehens: Die Bürgenstock-Konferenz zum Krieg in der Ukraine war die grösste Konferenz, die die Schweiz je ausgerichtet hat. Wie hat die Bundespräsidentin diese Konferenz erlebt? Daneben war da
Im Juni stand die Mitte-Politikerin im Zentrum des Weltgeschehens: Die Bürgenstock-Konferenz zum Krieg in der Ukraine war die grösste Konferenz, die die Schweiz je ausgerichtet hat. Wie hat die Bundespräsidentin diese Konferenz erlebt? Daneben war da
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Bundesrat Guy Parmelin spricht zum Nachrichtendienstgesetz
Bundesrat Guy Parmelin spricht zum Nachrichtendienstgesetz
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Im Juni stand die Mitte-Politikerin im Zentrum des Weltgeschehens: Die Bürgenstock-Konferenz zum Krieg in der Ukraine war die grösste Konferenz, die die Schweiz je ausgerichtet hat. Wie hat die Bundespräsidentin diese Konferenz erlebt? Daneben war da
Im Juni stand die Mitte-Politikerin im Zentrum des Weltgeschehens: Die Bürgenstock-Konferenz zum Krieg in der Ukraine war die grösste Konferenz, die die Schweiz je ausgerichtet hat. Wie hat die Bundespräsidentin diese Konferenz erlebt? Daneben war da
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Bundesrat Johann Schneider-Ammann spricht zur «Hornkuh-Initiative»
Bundesrat Johann Schneider-Ammann spricht zur «Hornkuh-Initiative»
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Die Überlegung dahinter: Die Luftwaffe will im Bedrohungs-Fall in der Lage sein, ihre Mittel zu dezentralisieren – also zu verteilen. Damit die Flugzeuge nicht vorhersehbar an drei Standorten konzentriert sind, also Payerne, Meiringen und Emmen – sondern
Die Überlegung dahinter: Die Luftwaffe will im Bedrohungs-Fall in der Lage sein, ihre Mittel zu dezentralisieren – also zu verteilen. Damit die Flugzeuge nicht vorhersehbar an drei Standorten konzentriert sind, also Payerne, Meiringen und Emmen – sondern
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Ignazio Cassis steht in einem besonders ruppigen Umfeld als Bundespräsident auf der Kommandobrücke des Schiffes Schweiz. Der Krieg in der Ukraine brachte heftige Diskussionen über die Schweizer Neutralität, trieb die Preise in die Höhe und führte zur Ene
Ignazio Cassis steht in einem besonders ruppigen Umfeld als Bundespräsident auf der Kommandobrücke des Schiffes Schweiz. Der Krieg in der Ukraine brachte heftige Diskussionen über die Schweizer Neutralität, trieb die Preise in die Höhe und führte zur Ene
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Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf spricht zur Eidg. Abstimmung über die Erbschaftssteuerreform (mit Gebärdensprache).
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf spricht zur Eidg. Abstimmung über die Erbschaftssteuerreform (mit Gebärdensprache).
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Ignazio Cassis steht in einem besonders ruppigen Umfeld als Bundespräsident auf der Kommandobrücke des Schiffes Schweiz. Der Krieg in der Ukraine brachte heftige Diskussionen über die Schweizer Neutralität, trieb die Preise in die Höhe und führte zur Ene
Ignazio Cassis steht in einem besonders ruppigen Umfeld als Bundespräsident auf der Kommandobrücke des Schiffes Schweiz. Der Krieg in der Ukraine brachte heftige Diskussionen über die Schweizer Neutralität, trieb die Preise in die Höhe und führte zur Ene
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Die Internetmindestversorgung ist vom Bundesrat abgesegnet worden. Damit soll jeder Bürger das Recht auf schnelles Internet bekommen. Überall in Deutschland muss in Zukunft eine Geschwindigkeit von 10 Mbit/s möglich sein.
Die Internetmindestversorgung ist vom Bundesrat abgesegnet worden. Damit soll jeder Bürger das Recht auf schnelles Internet bekommen. Überall in Deutschland muss in Zukunft eine Geschwindigkeit von 10 Mbit/s möglich sein.
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Der Bundesrat hat die Änderung des Energiesicherungsgesetzes beschlossen. Das geänderte Gesetz macht unter anderem den Weg dafür frei, Gasversorger, wenn nötig, staatlich zu unterstützen. Die Änderungen sind eine Reaktion auf die stark gedrosselten Gasli
Der Bundesrat hat die Änderung des Energiesicherungsgesetzes beschlossen. Das geänderte Gesetz macht unter anderem den Weg dafür frei, Gasversorger, wenn nötig, staatlich zu unterstützen. Die Änderungen sind eine Reaktion auf die stark gedrosselten Gasli
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Das Energiesicherungsgesetz wurde geändert. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat einer Reform zugestimmt. Das Gesetz ermöglicht es dem Bund, schnell auf eine weitere Verknappung der Gas-Lieferungen und noch höhere Preise zu reagieren.
Das Energiesicherungsgesetz wurde geändert. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat einer Reform zugestimmt. Das Gesetz ermöglicht es dem Bund, schnell auf eine weitere Verknappung der Gas-Lieferungen und noch höhere Preise zu reagieren.
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Energiekonzern Uniper beantragt staatliche Hilfen, Bundesrat billigt Einsatz von Kohlekraftwerken
Energiekonzern Uniper beantragt staatliche Hilfen, Bundesrat billigt Einsatz von Kohlekraftwerken
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Gesetzespaket zur Energiepolitik ist Thema im Bundesrat
Gesetzespaket zur Energiepolitik ist Thema im Bundesrat
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u.a. Debatte im Bundesrat zur Übergewinnsteuer
u.a. Debatte im Bundesrat zur Übergewinnsteuer
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Die Bremer Initiative einer sogenannten Übergewinnsteuer ist erstmals im Bundesrat diskutiert worden. Bürgermeister Andreas Bovenschulte halte eine Abschöpfung von Krisenprofiten für "zwingend erforderlich", wie er in der Länderkammer darlegte.
Die Bremer Initiative einer sogenannten Übergewinnsteuer ist erstmals im Bundesrat diskutiert worden. Bürgermeister Andreas Bovenschulte halte eine Abschöpfung von Krisenprofiten für "zwingend erforderlich", wie er in der Länderkammer darlegte.
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Das Bundeswehr-Sondervermögen ist beschlossen. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat der dazu notwendigen Grundgesetzänderung zugestimmt. Damit kann jetzt das 100-Milliarden-Modernisierungsprogramm für die Truppe beginnen.
Das Bundeswehr-Sondervermögen ist beschlossen. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat der dazu notwendigen Grundgesetzänderung zugestimmt. Damit kann jetzt das 100-Milliarden-Modernisierungsprogramm für die Truppe beginnen.