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Der Bundestag hat abgestimmt. Die epidemische Notlage soll auslaufen. Dafür soll das Infektionsschutzgesetz von SPD, FDP und den Grünen in Kraft treten. WELT-Reporter Michael Wüllenweber erklärt, warum das nur die erste Hürde war.
Der Bundestag hat abgestimmt. Die epidemische Notlage soll auslaufen. Dafür soll das Infektionsschutzgesetz von SPD, FDP und den Grünen in Kraft treten. WELT-Reporter Michael Wüllenweber erklärt, warum das nur die erste Hürde war.
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„Achtet darauf, dass wir am 25. November ein angepasstes Bundesinfektionsschutzgesetz haben“, warnt Bodo Ramelow. Nur so könne man auch nach dem Ende der epidemischen Lage weiterhin mit der hohen Inzidenz umgehen, so der neue Bundesratspräsident im WELT-
„Achtet darauf, dass wir am 25. November ein angepasstes Bundesinfektionsschutzgesetz haben“, warnt Bodo Ramelow. Nur so könne man auch nach dem Ende der epidemischen Lage weiterhin mit der hohen Inzidenz umgehen, so der neue Bundesratspräsident im WELT-
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Der Bundesrat hat den neuen Regeln der Bundesregierung für vollständige Geimpfte und Genesene zugestimmt. Damit gelten für sie künftig Ausnahmen von den Corona-Schutzmaßnahmen. Die neuen Regelungen treten voraussichtlich schon am Wochenende in Kraft.
Der Bundesrat hat den neuen Regeln der Bundesregierung für vollständige Geimpfte und Genesene zugestimmt. Damit gelten für sie künftig Ausnahmen von den Corona-Schutzmaßnahmen. Die neuen Regelungen treten voraussichtlich schon am Wochenende in Kraft.
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Testen und Öffnen – das Modellprojekt in Tübingen ist wohl bald beendet, wenn das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft tritt. Die Zustimmung des Bundesrats gilt als sicher.
Testen und Öffnen – das Modellprojekt in Tübingen ist wohl bald beendet, wenn das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft tritt. Die Zustimmung des Bundesrats gilt als sicher.
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Testen und Öffnen – das Modellprojekt in Tübingen ist wohl bald beendet, wenn das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft tritt. Die Zustimmung des Bundesrats gilt als sicher.
Testen und Öffnen – das Modellprojekt in Tübingen ist wohl bald beendet, wenn das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft tritt. Die Zustimmung des Bundesrats gilt als sicher.
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Berlin und Thüringen sind im Bundesrat mit einem Vorstoß zur leichteren Flüchtlingsaufnahme gescheitert. Dieser sah vor, dass die Länder selbst darüber entscheiden. Doch bei den übrigen Länderchefs fanden sie keine Mehrheit für ihre Initiative.
Berlin und Thüringen sind im Bundesrat mit einem Vorstoß zur leichteren Flüchtlingsaufnahme gescheitert. Dieser sah vor, dass die Länder selbst darüber entscheiden. Doch bei den übrigen Länderchefs fanden sie keine Mehrheit für ihre Initiative.
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Berlin und Thüringen sind im Bundesrat mit einem Vorstoß zur leichteren Flüchtlingsaufnahme gescheitert. Dieser sah vor, dass die Länder selbst darüber entscheiden. Doch bei den übrigen Länderchefs fanden sie keine Mehrheit für ihre Initiative.
Berlin und Thüringen sind im Bundesrat mit einem Vorstoß zur leichteren Flüchtlingsaufnahme gescheitert. Dieser sah vor, dass die Länder selbst darüber entscheiden. Doch bei den übrigen Länderchefs fanden sie keine Mehrheit für ihre Initiative.
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Die Einschränkung der Tabakwerbung, ein Verbot von Upskirting oder die Aufnahme von Flüchtlingen durch die Bundesländer stehen auf der Themenliste im Bundesrat. Ein Thema genießt aber besondere Aufmerksamkeit – die Änderung der Straßenverkehrsordnung.
Die Einschränkung der Tabakwerbung, ein Verbot von Upskirting oder die Aufnahme von Flüchtlingen durch die Bundesländer stehen auf der Themenliste im Bundesrat. Ein Thema genießt aber besondere Aufmerksamkeit – die Änderung der Straßenverkehrsordnung.
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Der Ton im Internet ist in den vergangenen Jahren immer rauer geworden – oftmals zu rau. Deshalb hat der Bundesrat nun ein Maßnahmenpaket gegen Hassrede im Netz beschlossen. Der Juristenbund fürchtet eine neue Prozesswelle.
Der Ton im Internet ist in den vergangenen Jahren immer rauer geworden – oftmals zu rau. Deshalb hat der Bundesrat nun ein Maßnahmenpaket gegen Hassrede im Netz beschlossen. Der Juristenbund fürchtet eine neue Prozesswelle.
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Der Ton im Internet ist in den vergangenen Jahren immer rauer geworden – oftmals zu rau. Deshalb hat der Bundesrat nun ein Maßnahmenpaket gegen Hassrede im Netz beschlossen. Der Juristenbund fürchtet eine neue Prozesswelle.
Der Ton im Internet ist in den vergangenen Jahren immer rauer geworden – oftmals zu rau. Deshalb hat der Bundesrat nun ein Maßnahmenpaket gegen Hassrede im Netz beschlossen. Der Juristenbund fürchtet eine neue Prozesswelle.
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Es ist eines der großen Klimaversprechen der Bundesregierung: der Kohleausstieg. Bis spätestens 2038 soll er erfolgen. Doch ganz wird die Kohle nicht verschwinden. Deswegen gehen Klimaaktivisten auf die Barrikaden.
Es ist eines der großen Klimaversprechen der Bundesregierung: der Kohleausstieg. Bis spätestens 2038 soll er erfolgen. Doch ganz wird die Kohle nicht verschwinden. Deswegen gehen Klimaaktivisten auf die Barrikaden.
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Es ist eines der großen Klimaversprechen der Bundesregierung: der Kohleausstieg. Bis spätestens 2038 soll er erfolgen. Doch ganz wird die Kohle nicht verschwinden. Deswegen gehen Klimaaktivisten auf die Barrikaden.
Es ist eines der großen Klimaversprechen der Bundesregierung: der Kohleausstieg. Bis spätestens 2038 soll er erfolgen. Doch ganz wird die Kohle nicht verschwinden. Deswegen gehen Klimaaktivisten auf die Barrikaden.
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Der Bundesrat hat den Vorschlag eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen zur Freude von Andreas Scheuer abgelehnt. Sehen Sie hier das Statement des Verkehrsministers.
Der Bundesrat hat den Vorschlag eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen zur Freude von Andreas Scheuer abgelehnt. Sehen Sie hier das Statement des Verkehrsministers.
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Der Bundesrat hat den Vorschlag eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen zur Freude von Andreas Scheuer abgelehnt. Sehen Sie hier das Statement des Verkehrsministers.
Der Bundesrat hat den Vorschlag eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen zur Freude von Andreas Scheuer abgelehnt. Sehen Sie hier das Statement des Verkehrsministers.
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Unionspolitiker wollen auch ohne Zustimmung des Bundesrats weitere Herkunftsländer als sicher einstufen. Dies soll mit einer Gesetzesreform erreicht werden. Die Linke übt im Bundestag scharfe Kritik an dem Plan.
Unionspolitiker wollen auch ohne Zustimmung des Bundesrats weitere Herkunftsländer als sicher einstufen. Dies soll mit einer Gesetzesreform erreicht werden. Die Linke übt im Bundestag scharfe Kritik an dem Plan.
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Unionspolitiker wollen auch ohne Zustimmung des Bundesrats weitere Herkunftsländer als sicher einstufen. Dies soll mit einer Gesetzesreform erreicht werden. Die Linke übt im Bundestag scharfe Kritik an dem Plan.
Unionspolitiker wollen auch ohne Zustimmung des Bundesrats weitere Herkunftsländer als sicher einstufen. Dies soll mit einer Gesetzesreform erreicht werden. Die Linke übt im Bundestag scharfe Kritik an dem Plan.
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Der Bundesrat hat dem Kompromiss von Bund und Ländern zum Klimapaket zugestimmt. Zum neuen Jahr wird damit unter anderem die Mehrwertsteuer im Bahnverkehr gesenkt. Zudem ist eine höhere Bepreisung für den CO2-Ausstoß vorgesehen.
Der Bundesrat hat dem Kompromiss von Bund und Ländern zum Klimapaket zugestimmt. Zum neuen Jahr wird damit unter anderem die Mehrwertsteuer im Bahnverkehr gesenkt. Zudem ist eine höhere Bepreisung für den CO2-Ausstoß vorgesehen.
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Der Bundesrat hat dem Kompromiss von Bund und Ländern zum Klimapaket zugestimmt. Zum neuen Jahr wird damit unter anderem die Mehrwertsteuer im Bahnverkehr gesenkt. Zudem ist eine höhere Bepreisung für den CO2-Ausstoß vorgesehen.
Der Bundesrat hat dem Kompromiss von Bund und Ländern zum Klimapaket zugestimmt. Zum neuen Jahr wird damit unter anderem die Mehrwertsteuer im Bahnverkehr gesenkt. Zudem ist eine höhere Bepreisung für den CO2-Ausstoß vorgesehen.
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Der Bundesrat hat bei den Verhandlungen zum Klimapaket mehrere wichtige Einzelvorhaben gestoppt. Wie soll es nun mit dem Klimapaket der Bundesregierung weitergehen?
Der Bundesrat hat bei den Verhandlungen zum Klimapaket mehrere wichtige Einzelvorhaben gestoppt. Wie soll es nun mit dem Klimapaket der Bundesregierung weitergehen?
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Der Bundesrat hat bei den Verhandlungen zum Klimapaket mehrere wichtige Einzelvorhaben gestoppt. Wie soll es nun mit dem Klimapaket der Bundesregierung weitergehen?
Der Bundesrat hat bei den Verhandlungen zum Klimapaket mehrere wichtige Einzelvorhaben gestoppt. Wie soll es nun mit dem Klimapaket der Bundesregierung weitergehen?