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* SPD-Antrag: Europa vor Ort stärken - starke Regionen für Europas Zukunft * AfD bringt Landesbetreuungsgeldgesetz ein * 2. Lesung zur Änderung des saarländischen Mediengesetzes * CDU-Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wegen der Vorg
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* SPD-Antrag: Europa vor Ort stärken - starke Regionen für Europas Zukunft * AfD bringt Landesbetreuungsgeldgesetz ein * 2. Lesung zur Änderung des saarländischen Mediengesetzes * CDU-Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wegen der Vorgäng
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Der saarländische Landtag hat mehrere Änderungen in der Landesverfassung beschlossen. Unter anderem hat das Parlament der Verfassung eine Präambel gegeben. Außerdem wird der Verfassungsgerichtshof gestärkt.
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Der saarländische Landtag hat in seiner Sitzung über den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 debattiert. Am Ende des Tages wurde das Gesamtpaket noch in einer abschließenden Abstimmung beschlossen.
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Der saarländische Landtag hat in seiner Sitzung die finanzielle Notlage beschlossen. Außerdem wurden die Budgets für Innen- und Finanzministerium sowie das der Ministerpräsidentin mit ihrer Staatskanzlei beschlossen.
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Der saarländische Landtag beschäftigt sich damit, wie viel Geld das Land in den nächsten beiden Jahren zur Verfügung haben wird. Der Landeshaushalt wurde in erster Lesung beraten.
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Am Dienstag ist der Landtag zu einer Plenarsitzung zusammengekommen. Auf dem Programm standen unter anderem die Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, der Doppelhaushalt, Milliarden-Investitionen.
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Am Mittwoch ist der Landtag zu einer Plenarsitzung zusammengekommen. Auf dem Programm standen unter anderem Änderungen am Medienstaatsvertrag.
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Am Mittwoch ist der Landtag zur letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause zusammengekommen. Auf dem Programm standen unter anderem das digitale Mediengesetz und die Notrufortung durch die Polizei.
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Am Mittwoch ist der Landtag zu einer Plenarsitzung zusammengekommen. Auf dem Programm standen unter anderem eine Regierungerklärung von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) mit Blick auf die Kanzlerwahl am Dienstag und ein geeintes Europa.
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