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Wie erwartet hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Weg frei gemacht für Neuwahlen. Er löst den Bundestag auf und setzt den 23. Februar als Termin für die nächste Bundestagswahl fest.
Wie erwartet hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Weg frei gemacht für Neuwahlen. Er löst den Bundestag auf und setzt den 23. Februar als Termin für die nächste Bundestagswahl fest.
Beschreibung:
Für die Bundestagswahl haben SPD und Union den 23. Februar als Termin festgelegt. Vorher wird Bundeskanzler Scholz am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen.
Für die Bundestagswahl haben SPD und Union den 23. Februar als Termin festgelegt. Vorher wird Bundeskanzler Scholz am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen.
Beschreibung:
Aktuell ist die Diskussion um den Termin der Vertrauensfrage groß. Ist ein Wahltermin Ende Januar überhaupt noch realistisch? Wulf Schmiese zu den Hintergründen.
Aktuell ist die Diskussion um den Termin der Vertrauensfrage groß. Ist ein Wahltermin Ende Januar überhaupt noch realistisch? Wulf Schmiese zu den Hintergründen.