Beschreibung:
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das neue Infektionsschutzgesetz mit der Bundes-Notbremse unterzeichnet.
Im Bundesrat wurde am Donnerstag, den 22.04.21, kein Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt. Die Freien Wähler wollen V