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Sitzung des Bundesrats mit Abstimmung über Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse und zum 500-Millionen-Sondervermögen für Infrastruktur. Nötig ist wie im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit.
Sitzung des Bundesrats mit Abstimmung über Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse und zum 500-Millionen-Sondervermögen für Infrastruktur. Nötig ist wie im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit.
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Markus Decker (RedaktionsNetzwerk Deutschland RND) u.a. zur Diskussion über die Effizienz des Tankrabatts
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phoenix tagesgespräch mit Kathrin Vogler (Die Linke) zur Pandemie-Politik
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