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Manuela Schwesig als Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns wiedergewählt, Rechtsgutachten stellt Gesetz gegen Vergesellschaftungen infrage, EU-Außenminister planen neue Russland-Sanktionen, Ukraine bereitet sich auf Kriegswinter vor, EU stimmt Über
Manuela Schwesig als Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns wiedergewählt, Rechtsgutachten stellt Gesetz gegen Vergesellschaftungen infrage, EU-Außenminister planen neue Russland-Sanktionen, Ukraine bereitet sich auf Kriegswinter vor, EU stimmt Über
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Tina Hassel, ARD Brüsel, zum EU-Außenministertreffen
Tina Hassel, ARD Brüsel, zum EU-Außenministertreffen
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Der Schweriner Landtag hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig wiedergewählt. Das Parlament bestätigte die SPD-Politikerin für weitere fünf Jahre im Amt. Schwesig führt MV bereits seit 2017.
Der Schweriner Landtag hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig wiedergewählt. Das Parlament bestätigte die SPD-Politikerin für weitere fünf Jahre im Amt. Schwesig führt MV bereits seit 2017.
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Die Bundesregierung will Ländern die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände erschweren. Ein Gutachten im Auftrag der Linken kommt jedoch zu dem Schluss: Das geplante Investitionsschutzgesetz könnte in Karlsruhe scheitern.
Die Bundesregierung will Ländern die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände erschweren. Ein Gutachten im Auftrag der Linken kommt jedoch zu dem Schluss: Das geplante Investitionsschutzgesetz könnte in Karlsruhe scheitern.